Herzlich Willkommen!

Frank Berger

Liebe Besucherinnen und Besucher,

als Ulmer Kreisvorsitzender möchte ich alle Willkommen heißen, die sich für liberale Ideen interessieren und an der weiteren konstruktiven Mitgestaltung unserer Stadt, unseres Landes Baden-Württemberg, der Bundesrepublik Deutschland oder in Europa mitarbeiten wollen.

Die Freien Demokraten sind eine freiheitliche, weltoffene und demokratische Partei, die auch für neue Ideen und Anregungen dankbar ist. Gerne stehe ich oder ein Experte unseres Vorstandes hierzu auch für Diskussionen zur Verfügung. Unser Ziel ist es, stärker als bisher unser Ohr beim Bürger zu haben.

Falls Sie einmal unverbindlich in unseren Kreisverband reinschnuppern möchten, besuchen Sie uns doch bei unserem Liberalen Treff - in der Regel - jeden ersten Dienstag im Monat.

Ihr

Frank Berger, Kreisvorsitzender

Termine

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Aktuelles

Do

28

Jul

2016

Alexander Kulitz kandidiert für den Bundestag

Die FDP-Kreisverbände Ulm und Alb-Donau wählten Alexander Kulitz zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 291 Ulm zur Bundestagswahl 2017.

 

In der Wahlkreisversammlung der beiden FDP-Kreisverbände Ulm und Alb-Donau in Blaubeuren am 25. Juli 2016 zur Aufstellung des Bundestagskandidaten wählten die für die Bundestagswahl stimmberechtigten Mitglieder aus beiden Kreisverbänden ohne Gegenstimmen und zwei Enthaltungen Alexander Kulitz zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2017. 

In seiner Bewerbungsrede beschrieb Herr Kulitz, der auch Stellvertretender Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren ist, seinen politischen Werdegang, der ihn zur FDP führte. Grundlage war seine gewonnene Überzeugung, dass die FDP die einzige politische Partei in Deutschland ist, die nicht ihre Aufgabe darin sieht, immer mehr (zum Teil widersprüchliche) Gesetze zu produzieren und die - im Gegenteil - Sinn und Zweck gewisser gesetzgebenden Maßnahmen hinterfragt.

Auch als Unternehmer in einem Familienbetrieb sieht er die FDP als Partei, die sich konsequent die Förderung des Mittelstands auf die Fahnen geschrieben hat. Die mittelständische Wirtschaft schafft die große Mehrheit der Arbeitsplätze in Deutschland und sichert somit nicht zuletzt den Wohlstand in unserem Land. 

Alexander Kulitz hat als FDP-Kandidat in der diesjährigen Landtagswahl in Baden-Württemberg sehr engagiert und mit fundierten Argumenten einen glaubwürdigen Wahlkampf geführt und damit die FDP exzellent vertreten. Die beiden Kreisverbände haben ihm daher die Kandidatur angetragen, zu der er dann bereit war. In seinen Ausführungen vor den anwesenden Mitgliedern nahm er dabei insbesondere Stellung zu den Themen Rentenversicherung, die -statt der Verteilung von Wohltaten- langfristig gesichert werden muss und zur Flüchtlingsproblematik, bei der pragmatische und innovative Lösungen und keine ideologischen Utopien gefragt sind. Herr Kulitz dankte den FDP-Mitglieder für das in ihn gesetzte Vertrauen und versprach einen tatkräftigen Wahlkampf für die liberale Sache.

Weiterhin wurde der Ulmer Kreisvorsitzende Frank Berger zum Wahlkreisvorsitzenden und der Vorsitzende des Kreisverbands der FDP-Alb-Donau Wolfgang Baumbast zu seinem Stellvertreter bestimmt.

Pressemeldungen:

Bericht der Südwest Presse Ulm

Bericht von Ulm-News

Bericht der Schwäbischen Zeitung

Meldung des SWR

Meldung von Donau3FM

Mi

27

Jul

2016

Wir müssen die Nerven behalten - ein Interview mit Christian Lindner

26.07.2016 - 10:45

Die Verunsicherung nach den zahlreichen Gewalttaten der vergangenen Tage lässt Rufe nach schärferen Gesetzen laut werden. Dabei dokumentieren aktionistische Vorschläge nur Hilflosigkeit, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. "Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne Wenn und Aber. Das beginnt aber damit, dass Politiker die Nerven behalten", betont er im "Handelsblatt"-Interview. "Am schlimmsten war die AfD, die noch während des Polizeieinsatzes die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verantwortlich machen wollte. Das ist charakterlos." Konstruktive Maßnahmen wären aus seiner Sicht eine bessere Ausstattung der Behörden sowie gezielte Präventionsarbeit.

Mit Blick auf die Reaktion auf den Amoklauf in München lobt Lindner die exzellente Arbeit, die die bayerische Polizei geleistet habe. "Ich fürchte aber, dass dies nicht überall so wäre. In den letzten Jahren wurde die Polizei in Deutschland eher geschwächt. Das Gegenteil ist nötig", verdeutlicht der Freidemokrat. Die neue Sicherheitslage müsse Anlass für eine personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizei sein, fordert er. "Insbesondere im Onlinebereich gibt es Defizite. Dazu sollten auch die Sicherheitsbehörden in Europa eng kooperieren. Wir brauchen ein EU-Terrorabwehrzentrum."

Darüber hinaus müsse die Präventionsarbeit gegen das ideologische Vorfeld der Radikalisierung gestärkt werden, erläutert Lindner. Dennoch werde es keine absolute Sicherheit geben können. "Das Los offener Gesellschaften ist, dass sie bedroht sind", sagt der FDP-Chef. Deshalb warnen die Freien Demokraten davor, aus Angst die Bürgerrechte zu untergraben: "Gerade in unübersichtlichen Zeiten braucht es eine Stimme des Rechtsstaats, der Ordnung hält, aber Freiheit respektiert."

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Herr Lindner, angesichts der Gewalttaten der letzten Woche werden Rufe laut, die Gesetze zu verschärfen. Was halten Sie als Liberaler davon?

Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne Wenn und Aber. Das beginnt aber damit, dass Politiker die Nerven behalten. Aktionistische Vorschläge dokumentieren nur Hilflosigkeit. Am schlimmsten war die AfD, die noch während des Polizeieinsatzes die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verantwortlich machen wollte. Das ist charakterlos.

Hat denn die Polizei richtig reagiert?

Die bayerische Polizei hat exzellente Arbeit geleistet, sowohl operativ als auch in der Kommunikation. Ich fürchte aber, dass dies nicht überall so wäre. In den letzten Jahren wurde die Polizei in Deutschland eher geschwächt. Das Gegenteil ist nötig.

Das heißt konkret was?

Wir brauchen keine Debatte über die Befugnisse der Behörden, sondern über ihre tatsächlichen Möglichkeiten. Die neue Sicherheitslage muss Anlass für eine personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizei sein. Insbesondere im Onlinebereich gibt es Defizite. Statt dem Bürokratismus zu frönen und Subventionen zu verteilen, müssen sich die Regierungen wieder um ihr Kerngeschäft kümmern. Dazu sollten auch die Sicherheitsbehörden in Europa eng kooperieren. Wir brauchen ein EU-Terrorabwehrzentrum.

Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Bedrohungslage verändert?

Neben den Rechts- und Linksextremisten gibt es nun eine islamistische Bedrohung. Der Verfassungsschutz muss in der Lage sein, diese Ideologie des Hasses online und in Hinterhöfen zu überwachen.

Würde das denn helfen? Die jüngsten Gewalttaten in Deutschland wurden ja anders als Frankreich und Belgien nicht aus islamistischen Netzen heraus begangen.

Ja, aber schon gegen das ideologische Vorfeld der Radikalisierung muss präventiv gearbeitet werden. Aber es wird dennoch keine absolute Sicherheit geben. Das Los offener Gesellschaften ist, dass sie bedroht sind. Neben dem organisierten Terrorismus wie bei der RAF gibt es heute radikalisierte Einzeltäter quasi im Franchise-Modell. Und Menschen, die Geisteskrankheiten zu Zeitbomben machen.

Aus CDU und CSU wird nun wieder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert...

Das ist eine Symboldebatte. Wir müssen über Mannstärke und Ausstattung der Polizei sprechen! Wenn die Bundeswehr für alles und jedes bereitstünde, wäre dies doch eine Entschuldigung, die Polizei weiter zu schwächen. Ich habe keinen Zweifel, dass sich in einer außergewöhnlichen Katastrophenlage die Bundeswehr einbringen kann.

Müssen wir damit rechnen, weitere Konflikte nach Deutschland zu importieren, etwa den zwischen Erdogan und der türkischen Opposition?

Ja. Deshalb halte ich es für inakzeptabel, dass die türkische Regierung in Deutschland die Ditib-Moscheen kontrolliert. Was da gepredigt wird, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Entwicklung in der Türkei ist ein Fall für den Nato-Rat und den Europarat. Eine Partnerschaft mit einer autoritären Türkei ist nicht denkbar. Das betrifft die Vertiefung des Handels, die Visa-Freiheit und die EU-Mitgliedschaft sowieso. Ich bin dafür, dem Umfeld von Erdogan die Einreise zu verweigern und Konten zu sperren. Türkische Akademiker sollten dagegen bei uns zeitweise aufgenommen werden. Klar ist, dass Europa dann seine Grenzen selbst schützen muss. Erdogan würde nicht zögern, uns mit steigenden Flüchtlingszahlen zu erpressen.

Was erwarten Sie: Bekommt die AfD durch diese Taten neuen Rückenwind?

Nein, denn deren Konzeptlosigkeit ist inzwischen von vielen erkannt. Die AfD mit ihrer Verharmlosung von Rassismus und Antisemitismus ist mit dem Geist des Grundgesetzes genauso wenig vereinbar wie der Islamismus. Ich nehme deren Wähler ernst. Wer AfD wählt, der muss sich deshalb fragen lassen, wie er es mit unseren Verfassungswerten hält.

Ist es nicht ein Problem, dass die großen Parteien sich zu sehr aneinander angenähert haben?

Ja, das sind nur noch Spielarten von Sozialdemokratie. Da sind wir anders, weil wir den Einzelnen und seine Freiheit ins Zentrum stellen und nicht den Staat und die Gleichheit. Gerade in unübersichtlichen Zeiten braucht es eine Stimme des Rechtsstaats, der Ordnung hält, aber Freiheit respektiert.

Sa

23

Jul

2016

Wonnemar - die „Never-Ending-Story“ ???

 

Stellen Sie sich zwei Städte vor, die an einem großen sauberen Fluss liegen und dort gemeinsam ein Hallen-, Frei- und Freizeitbad haben. Wie viele Stadtoberhäupter würden sich nach so etwas die Finger lecken? Wie würden sich Bürger darüber freuen?

Na ja, dann privatisieren wir das Bad und alles wird mit neuen Eigentümern besser. Aber was ändert sich? Die Mitarbeiter spüren, dass sie nun im Wettbewerb sind andere Erwartungen erfüllen müssen.  

 

Was wir seit Jahren an der Donau und Ulm/Neu-Ulm erleben ist, dass das Management und die Mitarbeiter im Wonnemar einen professionellen Betrieb nicht gemeinsam auf die Reihe bekommen. Wie frei das Management agieren kann oder was der Kern des Dilemmas ist, können wir von außen nicht beurteilen. Was wir feststellen ist, dass der schwarze Peter hin und her geschoben wird. 

Die Mitarbeiter sehen am Horizont die charmante Möglichkeit wieder in das weiche gepolsterte Nest des öffentlichen Arbeitgebers zu schlüpfen. Vielleicht muss man also auch im Personalbereich und der Einstellung der Mitarbeiter zur Arbeit mal nach Fehlern suchen. 

Eine kluge überlegte Strategie ist gefragt - analysieren, nachdenken, planen und dann ausführen! Das Bad wieder in den Betrieb der Städte zu geben ist sicher nicht die einzige Lösung und nicht unbedingt der richtige Weg! 

 

Pressemeldung der SWP vom 26. Juli 2016

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