Der Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2017 wurde am vergangenen Wochende auf dem 68. Ordentlichen Parteitag in berlin beschlossen.

Hier ist der endgültige Text des Wahlprogramms (vorbehaltlich der Überprüfung durch das Wortprotokoll und redaktioneller Änderungen).

Die Ulmer FDP fordert, die Ideen von Bürgern stärker in die aktuellen Verkehrsregelungen einfließen zu lassen und zudem Konzepte anzugehen den Verkehrsfluss grade in der jetzigen Zeit zu verbessern. Konkret fordern wir: 

• an allen geeigneten Kreuzungen den Grünen Pfeil einzuführen und
• ein Konzept für „intelligente Ampeln“ in der Stadt zu planen, sowie
• in den verkehrsarmen Zeiten öfter und länger Ampeln komplett auszuschalten.

Wie sind davon überzeugt, dass damit der Verkehr besser fließt, die Umwelt weniger belastet wird und der  Autofahrer nervenschonender durch Ulm hindurch kommt.

Nach dem Gemeinderatsbeschluss zu den Straßenbauvorhaben zitierte die SWP  2016 einen der Beteiligten, der meinte, dass nun „sicher 100.000 Verkehrsexperten sich melden“ und den beteiligten Planungsprofis zu sagen wie es bessergehen würde. 

Langsam stellt sich heraus, dass manch Bürger gute, pragmatische Vorschläge einbringt, und damit Lösungen ins Gespräch einbringt, die Potenzial hätten, zumindest besser wirken, als die von den beauftragten Spezialisten bisher realisierten. So empfinden wir u.a. Sympathie für die Vorschläge des CDU-Stadtrats Keppler zur Öffnung der „heiligen Busspuren“ für den Individualverkehr. 

Wir fordern die Verantwortlichen auf, Ihre Ohren nicht vor den Vorschlägen derer zu verschließen, die sich tagtäglich im Straßenverkehr bewegen und nicht nur auf diejenigen hören, die überwiegend die Füße oder das Fahrrad nutzen, da sie im Einzugsbereich der Innenstadt wohnen und behaupten den Stein der Weisen gefunden zu haben. 

Dazu schlagen wir vor, dass die Stadtverwaltung, wie in jedem modernen Unternehmen, eine E-Mail-Adresse einrichtet (z.B. Verbesserungen@ulm.de) an die Optimierungsvorschläge gesendet werden. Die Prozesse müssen dann so gestaltet werden, dass der Ideengeber innerhalb von sieben Tagen eine qualifizierte Antwort zu seinem Vorschlag bekommt. 

Zwei konkrete Vorschläge der FDP – damit die Diskussion darüber beginnt -  und um den Verkehrsfluss und damit die Belastung der Umwelt und psychische Belastung der Autofahrer zu reduzieren:

1. Der Grünpfeil (Zeichen 720) wird in Ulm so gut wie nicht eingesetzt. Geben wir dem Verkehr mehr Fluss und damit den Straßennutzern eine höhere Zufriedenheit. Die Bürger sollen überlegen wo es sinnvoll und ungefährlich ist einen Grünpfeil anzubringen und sollen diese Vorschläge der Stadt zur Prüfung zukommen lassen.
2. „Intelligente“ Ampelsteuerungen: Es gibt in Ulm mindestens zwei lobenswerte Beispiele für verkehrsabhängig gesteuerte Ampeln: Einmal in Söflingen an der Auffahrt von der Harthauser Straße auf den Kurt-Schumacher-Ring und in Böfingen an der Kreuzung Heidenheimer Str./Ludwig-Beck-Straße. Ampeln, die sensorgesteuert den Verkehrsfluss regeln und optimieren. Die Stadt möge im gesamten Stadtgebiet prüfen wo solche Lösungen sinnvoll sind und mehr solcher Konzepte realisieren. Zudem sollten die Zeiten ausgeweitet werden an denen Ampelanlagen komplett ausgeschaltet werden.

Geben Sie den Bürgern mit diesen einfachen Dingen wieder mehr Freiheit und dem Verkehr mehr Fluss! Wir sind davon überzeugt, dass die reduzierten Wartezeiten unsere Luft deutlich weniger belasten und zudem zu einer höheren Zufriedenheit führen.

Zudem – aber das können wir noch einmal separat betrachten - sollte eine zusätzliche Initiative gestartet werden, die Anzahl der Verkehrszeichen in Ulm zu reduzieren und damit dem Einzelnen wieder mehr Verantwortung zu geben.

Pressemeldungen:

Südwestpresse Ulm

Ulm-News