Lebhafte Debatte über Zukunft der Europäischen Union

Eine Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung im Haus der Ulmer Museumsgesellschaft mit Staatsminister Michael Link MdB

Staatsminister Michael Link MdB
Staatsminister Michael Link MdB

Die Reinhold-Maier-Stiftung hatte am 26. Oktober 2012 zu einem Vortrag mit Michael Georg Link MdB, dem Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit, im Haus der Museumsgesellschaft in Ulm eingeladen. Thema war:

Die EU auf dem Weg zur politischen Union?

Anhand eines ausführlichen Zahlenwerks erläuterte Staatsminister Link den gegenwärtigen Stand der Bemühungen zur Bewältigung der EURO-Krise und die Konsequenzen, die sich hieraus für die künftige Entwicklung der Europäischen Union ergeben. Aus seiner Sicht ist die logische Konsequenz der gegenwärtigen Maßnahmen, wie etwa der beschlossene Fiskalpakt und der europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM, das engeres Zusammenwachsen der EU-Mitgliedsländern, hin zu einer aus seiner Sicht wünschenswerten Föderation der europäischen Staaten, in der das Prinzip der Subsidiarität konsequent angewandt und respektiert wird. Michael Link: „Dies bedeute auch, dass manche der auf die europäischen Ebene verlagerten Kompetenzen an die nationalen, regionalen und kommunalen Regierungen zurück gegeben werden müssen“.

Die oft auch von renommierten Ökonomen geforderten Austritt der Krisenstaaten aus der Währungsunion findet Link verkehrt, da dadurch der Druck zu notwendigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen heraus genommen wird. Die immer wieder angeführte Alternative, durch Abwertung von nationalen Währungen mehr Flexibilität zu gewinnen, bedeute eher den Aufschub notwendiger Reformen. Insoweit habe die Kanzlerin Recht, wenn sie wiederholt feststellt, dass die Rettung des Euro auch die Zukunftsfähigkeit der EU bedeute.

In der anschließenden äußerst engagiert geführten Diskussion mit den etwa 35 Teilnehmern wurde die Notwendigkeit unterstrichen, dass der Grundgedanke der Europäischen Einigung in der gegenwärtigen öffentlichen Debatte zu kurz kommt und stattdessen mehr Enthusiasmus für die europäische Idee und für den liberalen Freiheitsgedanken wünschenswert sei.

Michael Link wies abschließend darauf hin, dass die getroffenen Maßnahmen Zeit brauchen und entsprechend ein langer Atem erforderlich ist, sowohl bei den wechselnden europäischen Regierungen als auch bei den Bürgern Europas. Die Tatsache, dass sich heute keiner mehr einen Krieg in Europa vorstellen, wenn man von den Ländern des ehemaligen Jugoslawien absieht, zeigt den hohen Wert dieses europäischen Friedenswerks.