Daten sind der Rohstoff der Zukunft

Der Vorstand der Ulmer FDP sieht die von der großen Koalition beschlossene Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch. Das Ziel wirksamer  Terrorismusbekämpfung oder Strafverfolgung wird damit nicht erreicht. 

In einer sich digitalisierenden Welt sind Daten der Rohstoff der Zukunft. Die Regeln für die Speicherung und Verwertung privater Daten sind von grundlegender Bedeutung für die Freiheit der Bürger.

Anders als bei der freiwilligen Einwilligung, seine Daten bestimmten Anbietern – zum Beispiel Google - zur Verfügung zu stellen, ist die Vorratsdatenspeicherung ein willkürlicher Eingriff in die Privatsphäre. Betroffen sind in erster Linie Anwälte, Ärzte und Journalisten, die auf besondere Vertraulichkeit ihrer Daten angewiesen sind. Frank Berger, Vorsitzender der Ulmer Freien Demokraten und selbst Rechtsanwalt in Ulm: „Welcher Informant wird in Kontakt zu einem Journalisten treten, wenn dieser Kontakt bis zu drei Monate lang nachvollzogen werden kann?“ 

Werden die Daten erst einmal gespeichert, werde das Interesse daran sehr groß sein. Es kann technisch nicht ausgeschlossen werden, dass sich bestimmte Dienste Zugang zu ihnen verschaffen werden. Somit betrifft es jeden Bürger. Die Hoffnung, mit Vorratsdatenspeicherung wirksam Terrorismus zu bekämpfen, hat sich - zumindest in Frankreich - nicht bestätigt. Dort gibt es diese bereits seit 2006. 

Das Risiko, schleichend ein weiteres Stück Freiheit zu verlieren, steht keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen. Die FDP hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt, hinter der auch die Ulmer FDP steht.

 

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