Liberales News-Center

Hier erhalten Sie Zugang zu zahlreichen Meldungen aus dem Umfeld der Freien Demokraten. Unten finden Sie einen Rückblick auf vergangene Meldungen der Freien Demokraten Ulm. Oben im Untermenü können Sie sich außerdem komfortabel zu aktuellen Meldungen aus anderen liberalen Quellen durchklicken.

FDP-Sommerfest wieder gut besucht

Für alle daheimgebliebenen liberalen Freunde boten die Ulmer und die Neu-Ulmer FDP wieder ein herrliches länderübergreifendes Grillfest in der Ulmer Friedrichsau. Getreu dem Motto „Leben und leben lassen“ fanden Vegetarier und klassische Grillfreunde alles was das Herz begehrt.
Das Sommerfest bietet allen Interessierten die Gelegenheit des Austauschs und des direkten Gesprächs in lockerer Atmosphäre. Kandidaten und Mandatsträger, Freunde und Familien diskutierten über die aktuellen politischen Themen im Vorfeld der Bundestagswahl, genauso intensiv wie über das gute Essen. 
Die einhellige Meinung der Gäste: „Nächstes Jahr wieder!“ und „Eine Bereicherung in der Zeit des Sommerlochs".
Dank an die Organisatoren!

Michael Theurer kommt

Michael Theurer

 

Wir freuen uns, Sie zu einer öffentlichen Wahlveranstaltung einzuladen mit

Michael Theurer MdEP
Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg
Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl

Die Veranstaltung findet am Dienstag, dem 22. August um 20 Uhr im Foyer des Kornhauses Ulm statt. Einlass ab 19:30 Uhr. 

Katja Suding kommt

Wir laden Sie herzlich ein zu einer öffentlichen Abendveranstaltung mit

Katja Suding
Stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP
Vorsitzende der FDP Hamburg
Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft

zum Thema
Mut, Optimismus, Fortschritt und was Deutschland sonst noch braucht

Die Veranstaltung findet am Dienstag, dem 1. August um 19 Uhr im Foyer des Kornhauses Ulm statt. Einlass ab 18:30 Uhr. Musik: Leslie's Bar Jazz. Über den Abend wird auch auf Facebook berichtet. Laden Sie hier den Flyer herunter.

Christian Lindner kommt

"After Work"-Gesprächsrunde mit den FDP-Bundestagskandidaten der Region und

Christian Lindner MdL

Bundesvorsitzender der Freien Demokraten
und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

unter dem Motto Schauen wir nicht länger zu. Wir laden Sie herzlich dazu ein am Donnerstag, dem 20. Juli um 16:30 Uhr ins LAGO, Böfinger Straße 50, Ulm (Straßenbahn Linie 1, Haltestelle Donauhalle). Einlass ab 16 Uhr; mit dem Auftritt von Christian Lindner rechnen wir gegen 17 Uhr. Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten (Einladung und Anmeldeformular als PDF). 

Ulmer Schulen: Ein Besuch vor Ort zeigt offensichtliche Mängel

Zum Ende der Pfingstferien und zum Start des letzten Abschnitts des aktuellen Schuljahres haben Mitglieder der FDP sich einige Ulmer Schulen angeschaut. Fazit: Der bauliche Zustand und die Sauberkeit der Bildungseinrichtungen lassen oft zu wünschen übrig. 

Der Kreisvorsitzende Frank Berger meinte dazu: „Schule muss Spass machen und dazu zählt auch ob ich mich dort wohl fühle. Sowohl als Lehrer, als auch als Schüler!“  Es müsse den Verantwortlichen endlich klar werden, dass für unsere Zukunft die beste Bildung eine wichtige Grundlage ist. Deshalb fordert die Ulmer FDP alle Bürger, Schüler, Lehrer und Eltern auf, offensichtliche Missstände zu dokumentieren und uns an beste-bildung@fdp-ulm.de zukommen zu lassen, so dass mit Nennung konkreter Beispielen eine Verbesserung angestoßen werden kann. 

Wenn Sie ein Hotel buchen und vor Ort solche Zustände vorfinden würden wäre Ihr Anspruch auf die Reduzierung der Preises sicher klar - warum schaffen wir es nicht Rahmenbedingungen zu schaffen, die professionellen Ansprüchen gerecht werden?

Bundestagswahlprogramm der FDP

Das Bundestagswahlprogramm der FDP beschlossen

Schauen wir niCht länger zu...

Der Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2017 wurde am vergangenen Wochende auf dem 68. Ordentlichen Parteitag in berlin beschlossen.

Hier ist der endgültige Text des Wahlprogramms (vorbehaltlich der Überprüfung durch das Wortprotokoll und redaktioneller Änderungen).


FDP-Kreisverband zur Verkehrssituation in Ulm

Mehr Bürgerbeteiligung

Die Ulmer FDP fordert, die Ideen von Bürgern stärker in die aktuellen Verkehrsregelungen einfließen zu lassen und zudem Konzepte anzugehen den Verkehrsfluss grade in der jetzigen Zeit zu verbessern. Konkret fordern wir: 

  • an allen geeigneten Kreuzungen den Grünen Pfeil einzuführen und
  • ein Konzept für „intelligente Ampeln“ in der Stadt zu planen, sowie
  • in den verkehrsarmen Zeiten öfter und länger Ampeln komplett auszuschalten.

Wie sind davon überzeugt, dass damit der Verkehr besser fließt, die Umwelt weniger belastet wird und der  Autofahrer nervenschonender durch Ulm hindurch kommt.


Für einen besseren Verkehrsfluss in Ulm

Nach dem Gemeinderatsbeschluss zu den Straßenbauvorhaben zitierte die SWP  2016 einen der Beteiligten, der meinte, dass nun „sicher 100.000 Verkehrsexperten sich melden“ und den beteiligten Planungsprofis zu sagen wie es bessergehen würde. 

Langsam stellt sich heraus, dass manch Bürger gute, pragmatische Vorschläge einbringt, und damit Lösungen ins Gespräch einbringt, die Potenzial hätten, zumindest besser wirken, als die von den beauftragten Spezialisten bisher realisierten. So empfinden wir u.a. Sympathie für die Vorschläge des CDU-Stadtrats Keppler zur Öffnung der „heiligen Busspuren“ für den Individualverkehr. 

Wir fordern die Verantwortlichen auf, Ihre Ohren nicht vor den Vorschlägen derer zu verschließen, die sich tagtäglich im Straßenverkehr bewegen und nicht nur auf diejenigen hören, die überwiegend die Füße oder das Fahrrad nutzen, da sie im Einzugsbereich der Innenstadt wohnen und behaupten den Stein der Weisen gefunden zu haben. 

Dazu schlagen wir vor, dass die Stadtverwaltung, wie in jedem modernen Unternehmen, eine E-Mail-Adresse einrichtet (z.B. Verbesserungen@ulm.de) an die Optimierungsvorschläge gesendet werden. Die Prozesse müssen dann so gestaltet werden, dass der Ideengeber innerhalb von sieben Tagen eine qualifizierte Antwort zu seinem Vorschlag bekommt. 

Zwei konkrete Vorschläge der FDP – damit die Diskussion darüber beginnt -  und um den Verkehrsfluss und damit die Belastung der Umwelt und psychische Belastung der Autofahrer zu reduzieren:

  1. Der Grünpfeil (Zeichen 720) wird in Ulm so gut wie nicht eingesetzt. Geben wir dem Verkehr mehr Fluss und damit den Straßennutzern eine höhere Zufriedenheit. Die Bürger sollen überlegen wo es sinnvoll und ungefährlich ist einen Grünpfeil anzubringen und sollen diese Vorschläge der Stadt zur Prüfung zukommen lassen.
  2. „Intelligente“ Ampelsteuerungen: Es gibt in Ulm mindestens zwei lobenswerte Beispiele für verkehrsabhängig gesteuerte Ampeln: Einmal in Söflingen an der Auffahrt von der Harthauser Straße auf den Kurt-Schumacher-Ring und in Böfingen an der Kreuzung Heidenheimer Str./Ludwig-Beck-Straße. Ampeln, die sensorgesteuert den Verkehrsfluss regeln und optimieren. Die Stadt möge im gesamten Stadtgebiet prüfen wo solche Lösungen sinnvoll sind und mehr solcher Konzepte realisieren. Zudem sollten die Zeiten ausgeweitet werden an denen Ampelanlagen komplett ausgeschaltet werden.

Geben Sie den Bürgern mit diesen einfachen Dingen wieder mehr Freiheit und dem Verkehr mehr Fluss! Wir sind davon überzeugt, dass die reduzierten Wartezeiten unsere Luft deutlich weniger belasten und zudem zu einer höheren Zufriedenheit führen.

Zudem – aber das können wir noch einmal separat betrachten - sollte eine zusätzliche Initiative gestartet werden, die Anzahl der Verkehrszeichen in Ulm zu reduzieren und damit dem Einzelnen wieder mehr Verantwortung zu geben.

Pressemeldungen:

Südwestpresse Ulm

Ulm-News


Bargeld bedeutet Freiheit

Was Anfang 2016 noch wie ein schlechter Scherz klang, wird jetzt unglaubliche Wirklichkeit.

Zum Ende 2018 werden die 500-EUR-Scheine eingestampft. 

Bargeld bedeutet Freiheit. Wird Bargeld abgeschafft, verliert eine Gesellschaft bürgerliche Freiheiten und eröffnet dem Datenmissbrauch neue Chancen.

Wir werden als schwäbischer Kreisverband der FDP der Einschränkung oder Anschaffung des Bargelds nichts Wesentliches entgegensetzen können. Wir werden aber informieren, uns klar für den Erhalt aussprechen und alles dafür tun, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. 

Hier, in diesem Bericht der Wirtschaftswoche, sind z. B. wesentliche Argument zusammengefasst.  

Bargeld-Studie (Artikel in der Wirtschaftswoche) 


FDP im Gespräch mit Bürgern

Mitglieder des Ulmer FDP und der Julis haben rund ums Ulmer Münster und am Theodor-Heuss-Platz mit der Verteilung von Flyern das direkte Gespräch mir Bürgen gesucht.  

In Zeiten von aufkommendem Nationalismus und Abschottung ist für uns eine freie und liberale Gesellschaft Basis für ein erfolgreiches Wirtschaften und ein friedliches Miteinander. "Der Staat muss gewährleisten, dass Gesetze durchgesetzt werden und die Bürger in Sicherheit leben können.“ - dies war eines der Kernthemen die dem Menschen am Herzen liegen. Dies entspricht den Kernaussagen der FDP. Nicht strengere Gesetze und umfassendere Überwachung, sondern der konsequente Einsatz der vorhanden Möglichkeiten würde heute schon viele Probleme lösen.

 

Theodor Heuss, FDP,  hatte als erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland die schwierige Aufgabe die Akzeptanz Deutschlands nach dem Schrecken des zweiten Weltkriegs wieder herzustellen. Seine liberale und freiheitliche Grundeinstellung bot die Basis Brücken zu bauen und Deutschland wieder als anerkanntes Mitglied der Weltgemeinschaft zu etablieren. Dies sollte uns in unruhigen Zeiten Beispiel sein für eine besonnene Politik. Dr. Peter Menke: "Diese Position vertritt die heutige FDP auch. Deshalb gehört sie ab Herbst wieder als liberale Stimme in den Bundestag.“ 

Der Bundespräsident

Theodor-Heuss-Stiftung

Stiftung Bundespräsident-Theodo-Heuss-Haus

Theodor-Heuss-Freundeskreis Baden-Württemberg e.V.

 



Kreisverband der Ulmer Freien Demokraten unterstützt die Idee eines regionalen Technikmuseums

Eine Enigma (Verschlüsselungsmaschine) von ca. 1940 im Funk- und Radarmuseum in Ulm.
Eine Enigma (Verschlüsselungsmaschine) von ca. 1940 im Funk- und Radarmuseum in Ulm.

Aus der Vergangenheit entsteht die Zukunft

Der Kreisverband der Ulmer FDP spricht sich für ein regionales Technikmuseum aus. 

Die Struktur der hiesigen Industrie basiert auf zwei wesentlichen Branchen, die die Basis der Ulmer Wirtschaft darstellen: Der Fahrzeugbau und die Nachrichtentechnik.

Mit den Unternehmern Kässbohrer und Magirus - und dem Unternehmen AEG bzw. Telefunken, wurde vor Generationen die Basis gelegt für den heutigen modernen Mix an Industrie und Forschung in Ulm und Umgebung. Dies kann eine gut aufgebaute Ausstellung bestens aufzeigen..  

Die FDP schlägt - ähnlich dem Antrag von Stadtrat Hans-Werner Roth (CDU) - vor, ein Konzept für ein Museum für Technik zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erachtet sie es als notwendig, dass die Stadtspitze, sich für ein technisches Museum ausspricht, das das kulturelle Angebot der Stadt erweitert und zwar gleichwertig neben den bestehenden künstlerischen und musischen Angeboten. 

 Ermöglicht werden könnte es aus Sicht der FDP unter Federführung der Stadt, in einer gemeinsamen Anstrengung der IHK, der Handwerkskammer und der Unternehmer. Ideal in Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule, dem VDI und  den Vereinen und Menschen die sich privat und in Vereinen mit der Technikgeschichte der Region beschäftigen.  

Die Entwicklung der Technik prägt die heutige Industrie. Die Fahrzeuge von Kässbohrer und die  Radar- und Funkgeräte aus der Wörth-Straße bieten einen ordentlichen Grundstock für ein interessantes Museum. 

Der Kreisvorsitzende der FDP-Ulm Frank Berger: „Wenn wir die Leistungen der Vergangenheit wertschätzen, werden wir zudem auch die Begeisterung an der Technik bei unseren Kindern und Jugendlichen wecken.“  

Alexander Kulitz auf beachtlichem elften Platz der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl

Nach eine kämpferischen Rede gelangte Alexander Kulitz gestern auf Platz elf der Landesliste der FDP. 

Auf der Versammlung in Donaueschingen wurden auf den vorderen Plätzen erwartungsgemäß die im Vorfeld diskutierten Kandidaten gewählt. Alexander Kulitz schaffte es im dritten Anlauf den guten Platz zu erobern. In seiner Rede appellierte er an die Vorteile mit einem Seiteneinsteiger frischen Wind und einen erfahrenen Praktiker aus der Wirtschaft in die  Partei zu bringen.  

Der Landesvorsitzender und Europa-Abgeordnete Michael Theurer führt mit der Generalsekretärin Judith Skudelny die Landesliste der FDP an, die über die Personen entscheidet, die seitens der FDP Baden-Württemberg in den nächsten Bundestag einziehen werden. Die FDP-Baden-Württemberg geht nun mit einem starken und qualifizierten „Team Theurer“ in das Wahljahr. 

 Die Bundestagswahl 2017 wird voraussichtlich am 17. oder 24. September 2017 stattfinden.

 

Die Bewerbungsrede von Alexander Kulitz auf der Landesvertreterversammlung am 19.11.2016 in Donaueschingen

und die Rede von Marcel Klinge, auf die er in seiner Rede Bezug nimmt.

Beide bewarben sich für Listenplatz 6, den dann Marcel Klinge mit rund 60 % für sich entschied.

Ulmer FDP positioniert sich klar gegen eine Vermögenssteuer

Zum Beschluss der Grünen auf ihrem Bundesparteitag zur Einführung einer Vermögenssteuer äußerte sich der Ulmer FDP Bundestagskandidat Alexander Kulitz am Rande einer internen FDP-Veranstaltung: „Statt durch ideologische Flickschusterei im Steuersystem neue Steuern einzuführen, sollten wir überlegen, wie wir das System grundsätzlich vereinfachen und die Staatsquote senken können. Eine Vermögenssteuer führt zu keinem tragfähigen Konzepte dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegen zu steuern. Eine hervorragende Bildung, eine gute Ausbildung und die Zurverfügungstellung von Wissen bleiben die beste Basis für Jeden, sich eine Perspektive aufzubauen und den sozialen Frieden zu sichern - und solchen populistischen Forderungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ 

Das Ziel unserer liberalen Politik ist es, die Bildung von Eigentum zu fördern - und zwar bei breiten Schichten der Bevölkerung. Die Pläne der Grünen belasten vor allem den Mittelstand, der hier in der Region das Rückgrat der Gesellschaft ist. 

Ulm, den 13. November 2016

Wie die sozialen Netzwerke die Meinung manipulieren können

Wenn man einige Tage im letzten amerikanischen Wahlkampf verbracht hat, sah und hörte man mehr Schmutz, als er sich im politischen Deutschland in Jahrzehnten ansammelt. Im Vergleich sind Wahlkämpfe, wie wir sie kennen, der reine Austausch braver Höflichkeiten.

Negative Campaigning ist auch zunehmend in Deutschland zu beobachten. Gerade in der Flüchtlingsdiskussion scheinen AfD- und Pegida-nahe Positionen in den sozialen Medien viel Zuspruch zu erfahren – Hass und Hetze bis hin zu Aufforderungen zu Straftaten gegen Flüchtlinge oder Politiker nehmen zu. Doch ist die Unterstützung wirklich so groß, wie sie erscheint? Die Debatte um sogenannte „Social Bots“, das sind Roboterprogramme, die autonom Seiten liken, Kommentare schreiben und Artikel teilen, ist in vollem Gange. Im US-Wahlkampf wurden solche Programme eingesetzt. Alle deutschen Parteien außer der AfD haben sich bisher deutlich davon distanziert. Um einen Einblick in diese neue Art der Kommunikations-Manipulation zu bekommen empfehle ich Ihnen folgenden Beitrag der Dokumentation des ZDF hier.

Die Last der Demokratie - Eine Presseerklärung der Ulmer FDP

Das Kopf-an-Kopf-Rennen hat nun einen Sieger. Überraschend erfolgreich setzte sich Donald Trump gegen Hillary Clinton durch.

Der für die  liberale FDP für die kommende Bundestagswahl nominierte Alexander Kulitz äußerte sich enttäuscht zu dem Ergebnis. „Trotz Kritik an Frau Clinton wären mir ihre klaren Worte für Offenheit und Gleichberechtigung, sowie einen freien Handel lieber gewesen - wir werden sehen was Donald Trump nun wirklich umsetzt.“ Wir glauben, dass der Wahlausgang eine Warnung ist sich für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft zu engagieren. Die transatlantische Partnerschaft wird nun auf die Probe gestellt und wir wünschen der deutschen und den europäischen Regierungen ein kluges Verhalten um keine Gräben aufzureißen.

Frank Berger, der Kreisvorsitzende der FDP äußerte zudem „ein friedliches Miteinander ist nicht dadurch zu erreichen, dass Trennstriche gezogen, Mauern gebaut und Hetze in die Welt gesetzt wird.“

Ulmer FDP kommt gestärkt aus ihrer Klausur

Der neu gewählte Vorstand des Kreisverband Ulm hat am Wochenende eine intensive Klausurtagung erfolgreich hinter sich gebracht. Neben politischen  Schwerpunktthemen für die nächsten Monate stand die Strategie für die  Bundestagswahl im Fokus. 

Nach der Neuausrichtung der gesamten FDP in den letzten Jahren hat sich auch in Ulm eine lebendige, liberale Gruppe gefunden, die sich am Wochenende auch eine stabile neue Organisationsform erarbeitet hat. 

Wir werden regelmäßig sowohl auf unsere Website als auch auf den sozialen Medien und über die Presse über Themen berichten, zu denen wir Position beziehen und die Alternativen aus liberaler Sicht beleuchten.

Alle Freunde und Sympathisanten der FDP und des Liberalismus sind herzlich willkommen. Nicht nur virtuell und elektronisch, sondern in der persönlichen Begegnung bei unseren Veranstaltungen.

Frank Berger, Kreisvorsitzender der FDP-Ulm

FDP-Ulm wählt neuen Kreisvorstand

Der neue Kreisvorstand der Ulmer Freien Demokraten                       (v.l.n.r.) Dr. Peter Menke, Steffen Doelz, Dr. Yvonne Neuhäusler, Nicolas Marschall, Frank Berger, Rüdiger Gähner, Joachim Lang, Erhard Schneider, Erik Wischmann, Bernd Scheitterlein
Der neue Kreisvorstand der Ulmer Freien Demokraten  (v.l.n.r.) Dr. Peter Menke, Steffen Doelz, Dr. Yvonne Neuhäusler, Nicolas Marschall, Frank Berger, Rüdiger Gähner, Joachim Lang, Erhard Schneider, Erik Wischmann, Bernd Scheitterlein

 

In einer ordentlichen Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Ulm, der am 29, September 2016 im Hotel Goldenes Rad in Ulm stattfand, wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Kreisvorstand.  

Vorsitzender:             Frank Berger

Stellv. Vorsitzende:    Dr. Yvonne Neuhäusler

  Joachim Lang

Schatzmeister:          Steffen Doelz

Schriftführer:              Nicolas Marschall

Beisitzer:                    Dr. Peter Menke

                                   Rüdiger Gähner

                                   Bernd Scheitterlein

                                   Erhard Schneider

                                   Erik Wischmann


Der einstimmig wiedergewählte Kreisvorsitzende Frank Berger zeigte sich erfreut und hoch zufrieden mit der Zusammensetzung des neuen Vorstands, deren neue Mitglieder sich bereit erklärt hatten, aktiv an der liberalen politischen Arbeit in Ulm mitzuwirken und somit einen wichtigen Beitrag zum Wiedererstarken der Freien Demokratischen Partei, der einzigen liberalen Partei in Deutschland, zu leisten.

 Meldung auf Ulm-News

Alexander Kulitz zum Bundesvorsitzenden der Wirtschaftsjunioren Deutschland gewählt

 

Der Kreisverband Ulm der Freien Demokratischen Partei gratuliert seinem Bundestagskandidaten Alexander Kulitz zu seiner Wahl als Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD)

Alexander Kulitz wird sein neues Amt am 1. Januar 2017 antreten und unterstreicht mit seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag, dass die FDP als einzige politischen Partei in Deutschland für eine uneingeschränkte Förderung des Mittelstands steht, der Grundlage unseres Wohlstands ist und bleiben wird.

Er zählt darüber hinaus zu seinen politischen Schwerpunkten eine liberale und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik und eine Bewahrung und Ausbau des dualen Bildungssystems in Deutschland.

Der Ulmer FDP-Kreisvorstand wünscht Herrn Kulitz viel Erfolg und eine glückliche Hand in seiner neuen Aufgabe. 

Interview im SWR zur Flüchtlingsfrage

Interview mit der Südwest Presse Ulm

Pressemitteilung der Wirtschaftsjunioren

 

Ein lesenswertes Interview mit unserem Bundesvorsitzenden

 

Christian LindnerChristian Lindner will mit Themen punkten
Die Freien Demokraten wollen in den Bundestag zurück, der Weg dahin bleibt aber noch mühsam. FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit "Spiegel Online" über die Rolle seiner Partei - und über Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl. Er macht klar, dass er über vieles nachdenke, nur nicht über Koalitionen. "Wir wollen mit unseren Projekten punkten." Dazu gehört für ihn: "Weltbeste Bildung inklusive Reform des kleinteiligen Bildungsföderalismus. Eine marktwirtschaftliche Erneuerung, die die Bürokratie für Mittelstand und Handwerk abbaut, aber klare Regeln für Banken und Silicon-Valley-Unternehmen durchsetzt. Ein handlungsfähiger Staat, der aber nicht fortwährend in Bürgerrechte einschneidet."

Auch die Steuerpolitik bleibe ein Schwerpunkt: "Denn gerade weil wir an der Union gescheitert sind, ist die Aufgabe noch dringlicher." Gleichzeitig betont er: "Wir sind bereit zur Verantwortung. Aber wenn man in der Regierung keine liberalen Akzente setzen kann, dann gehen wir lieber in die Opposition, um liberale Argumente vorzutragen. Die FDP wird nicht um jeden Preis regieren."

Mit Blick auf die anstehende Wahl eines neuen Bundespräsidenten erzählt Lindner, welchen Kandidaten er sich wünscht: "Eine Persönlichkeit, die dafür sorgt, dass Deutschland in diesen bewegten Zeiten die Fassung bewahrt und die unsere Liberalität - nicht im parteipolitischen Sinne - verkörpert." Die Parteizugehörigkeit sei für die FDP zweitrangig. Auch das Gender-Thema sei ordentlich gelöst: "Es muss nicht eine evangelische Theologieprofessorin aus Ostdeutschland sein. Wegen mir dürfte es auch einmal eine charismatische Führungsfigur aus der Wirtschaft sein."

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Sommerfest der Ulmer und Neu-Ulmer FDP ein voller Erfolg

Das länderübergreifende Sommerfest der Ulmer und Neu-Ulmer Freien Demokraten war ein voller Erfolg. Bei Kaiserwetter kamen erfreulich viele FDP-Mitglieder und Sympathisanten zu einem lockeren und fröhlichen Fest im Biergarten Teutonia in der Ulmer Friedrichsau zusammen, das bis in die späten Abendstunden andauerte.  Vorausgegangen war eine Schifffahrt mit dem Ausflugsschiff "Ulmer Spatz" auf der Donau, das von der Lebenshilfe Donau-Iller e.V. betrieben wird. 

Interview mit Christian Lindner in der Südwestpresse

FDP-Chef Lindner kritisiert Sicherheitsdebatte in der Union

FDP-Chef Christian Lindner wirft der Union angesichts der Diskussionen über schärfere Sicherheitsgesetze Aktionismus vor. „Das ist ein Zeichen von Hilflosigkeit“, sagte Lindner in einem Interview mit der SÜDWEST PRESSE . „Wir haben nicht zu lasche Gesetze, sondern Sicherheitsbehörden, die nicht zeitgemäß ausgestattet sind.“

 

Herr Lindner, die Union will die Sicherheitsgesetze verschärfen. Sind wir dabei, vor lauter Terrorangst die Freiheit in Deutschland zu opfern?
CHRISTIAN LINDNER: Die Vorschläge aus der Union sind für mich von Aktionismus geprägt. Das ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. Nötig wäre eine genaue Analyse, wo es tatsächlich Sicherheitsdefizite gibt. Wir haben nicht zu lasche Gesetze, sondern Sicherheitsbehörden, die nicht zeitgemäß ausgestattet sind. Deswegen ist es richtig, mehr Polizeibeamte einzustellen und die Ausrüstung zu modernisieren. Wir brauchen auch ein europäisches Terrorabwehrzentrum, das nicht nur Daten sammelt, sondern wirksam ist, weil die Bedrohung ja längst grenzüberschreitend ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft aber ist keine Frage der inneren Sicherheit. Die Union will hier Sand in die Augen streuen. Oder ist etwa der CDU-Europapolitiker David McAllister ein Sicherheitsrisiko, weil er zwei Pässe hat?

Was ist wichtiger: Sicherheit oder Freiheit?
LINDNER: In einer Demokratie ist die Freiheit der Bürger der wichtigste Wert. Wir als Bürger entscheiden, wie viel Freiheit wir abgeben, um Sicherheit zu gewinnen.

Sie beklagen, dass es zu wenig Polizisten gibt. Aber wurde nicht auch auf Drängen der FDP in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst Personal abgebaut?
LINDNER: Erstens hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen zehn Jahren fundamental verändert. Deshalb kann man nicht mit Erwägungen des Jahres 2006 über 2016 sprechen. Zweitens wurde nicht überall im öffentlichen Dienst abgebaut. Die Polizeibehörden wurden geschwächt. Gleichzeitig wurde aber mehr Bürokratie aufgebaut. Beispielsweise hat die große Koalition 1600 Zöllner eingestellt, um die Mindestlohndokumentationen in jeder Bäckerei zu prüfen. Der Rechtsstaat, wie wir Liberale ihn uns vorstellen, ist stark in seinen Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur, Polizei, Justiz, aber er bürokratisiert nicht unser Alltagsleben.

Die FDP hat immer gebremst, wenn es um Lauschangriff oder Einschränkungen beim Datenschutz ging. Ist sie da zu weit gegangen?
LINDNER: Nein. Von den 15 Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Mordanschläge verübt haben, waren 14 vorher den Behörden bekannt. Das Problem ist die mangelnde Anwendung der bestehenden Gesetze, weil wir zu wenige Polizisten haben. Ich kann nicht verstehen, dass jetzt noch mehr Daten von unbescholtenen Bürgern gesammelt werden, statt eine Initiative zur Identifizierung islamistischer Gefährder zu starten. Insbesondere diejenigen, die aus dem syrischen Bürgerkrieg nach Europa zurückkehren, müssen lückenlos überwacht werden.

Wie sehr schmerzt es Sie, dass Sie bei solchen Diskussionen derzeit nicht in der ersten Reihe sitzen?
LINDNER: Es ist jeden Tag eine Nervenprobe. Auch wenn ich sehe, dass Wolfgang Schäuble in Europa Sanktionen gegen Spanien und Portugal verhindert hat, weil sie zu hohe Schulden machen. Im Bundestag gibt es keine einzige kritische Frage an ihn. Der Wirtschaftsflügel der Union schweigt ebenso wie Grüne und Linke.

Ist die FDP heute die Protestpartei für diejenigen, die nicht die AfD wählen wollen?
LINDNER: Die FDP ist die demokratische Alternative zur versammelten Sozialdemokratie im Bundestag. Wir sind eine besondere Partei, denn wir trauen den einzelnen Menschen etwas zu, setzen Vertrauen in ihre Eigeninitiative und glauben an unser Land und dass man es noch besser machen kann, wenn man den Bürgern manche Hürde reduziert.

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden die nächsten Landtagswahlen statt. Warum tut sich die FDP im Osten so schwer, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen?
LINDNER: Das sehe ich nicht so. In Berlin haben wir starke Themen wie das Offenhalten des Flughafens Tegel. Wir wollen die Verwaltung modernisieren, damit die Menschen nicht Lebenszeit vergeuden, indem sie in der Amtsstube auf Formulare warten. Wir wollen einen handlungsfähigen Rechtsstaat, damit sie sich in jedem Winkel auf unser Rechtssystem verlassen können, und wir wollen ein Bildungssystem ohne die ideologische Schere, jeder müsse Abitur machen. Ich bin da sehr optimistisch. In Mecklenburg-Vorpommern ist die FDP der klarste Kontrast zur AfD. Wer nicht will, dass dieses Bundesland nur von Ewiggestrigen bestimmt wird, hat mit uns die Alternative.

Aber Sie haben das Problem, dass alle nur auf die AfD schauen und wenige auf die FDP.
LINDNER: Ja. Das Problem unserer Mediendemokratie ist, dass sich der Scheinwerferkegel der Medien auf die Regierung richtet und auf diejenigen, die auf Eklat, Tabubruch, Skandal setzen. Als seriöse Traditionspartei können und wollen wir das nicht bieten. Also brauchen wir gute Nerven.

Auf Bundesebene stehen Sie wieder besser da als nach der verlorenen Wahl 2013. Aber der Wiedereinzug in den Bundestag ist längst nicht sicher. Hatten Sie sich mehr erhofft?
LINDNER: Im Gegenteil. Richtig ist: Der Einzug in den Bundestag ist alles andere als sicher. Aber die FDP steht stabiler da, als es uns viele zugetraut hatten. Wir haben zwei Fehler vermieden und eines richtig gemacht. Die Fehler wären gewesen, auf eine sozialdemokratische Linie einzuschwenken oder der AfD nachzulaufen. Wir haben unsere Kontur als weltoffene, europäische, individualistische Partei geschärft. Richtig war, die Dosis an Liberalität in unserem Programm zu erhöhen, angefangen bei der Bildung und dem schrecklichen Föderalismus von 16 Ländern, die immer wieder die Schulpolitik neu erfinden wollen, bis zur marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik.

Was unterscheidet die FDP von heute von der bei der Wahlniederlage im September 2013?
LINDNER: Die FDP hatte zeitweise die Orientierung verloren und sich mit sich selbst beschäftigt. Sie hat keine gute Mannschaftsleistung geboten. Ein Fehler war schon, dass wir 2009 nicht das Finanzministerium übernommen haben. Daraus haben wir gelernt.

In Rheinland-Pfalz sind Sie eine Koalition mit Rot-Grün eingegangen. Warum nicht auch im Bund?
LINDNER: In Rheinland-Pfalz gibt es eine sozial-liberale Regierung, die von den Grünen mitgetragen wird. Zumindest interpretiere ich den Koalitionsvertrag so mit mehr Polizei und weniger Bürokratie, mehr Bildung und weniger Windkraft-Neubauten. Im Bund gibt es mit SPD und Grünen viel geringere Schnittmengen. Die wollen den Bürgern jede Menge Vorschriften machen und breitflächig die Steuern erhöhen.

Die CDU denkt schon mal laut über Steuersenkungen nach. Macht sie damit der FDP ihr Lieblingsthema streitig?
LINDNER: Das ist Rosstäuscherei. Die CDU hat vor den letzten vier Bundestagswahlen immer über Steuersenkungen nachgedacht. Danach hat sie entweder die FDP ausgebremst oder, wie in den vergangenen drei Jahren, munter die Belastungen erhöht. Jede dieser Entscheidungen hat der so genannte Wirtschaftsflügel der CDU mitgetragen. Wenn er es ernst meint mit Steuerentlastungen, soll er jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen.

Wird das auch Ihr großes Wahlkampfthema oder was?
LINDNER: Unser Wahlkampfthema wird lauten: Deutschland zukunftsfähig machen. Bildung, Modernisierung von Verwaltung und Infrastruktur, Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte, Erneuerung Europas in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehört auch, dass sich Menschen, die fleißig sind, Wohlstand aufbauen können.

FDP auf dem Christopher Street Day in Neu-Ulm

Der Neu-Ulmer FDP-Kreisverband mit Unterstützung der Ulmer FDP war auch in diesem Jahr am 6. August 2016 wieder auf dem Christopher Street Day mit einem Informationsstand auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm präsent. Die Freien Demokraten, die such schon seit Jahrzehnten sich für Rechte von Schwulen und Lesben einsetzen, wollten auch diesmal wieder ihren Einsatz für alternative Lebensentwürfe und sexuelle Orientierung dokumentieren. Ganz im Sinne einer offenen, freiheitlichen und toleranten Gesellschaft. FDP-Kreisrätin Christina Zimmermann brachte diese Prinzipien auch in ihrer Ansprache auf der Festbühne zum Ausdruck.

Alexander Kulitz für die FDP im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau zur Bundestagswahl nominiert

 

Die FDP-Kreisverbände Ulm und Alb-Donau wählten am Montagabend Alexander Kulitz einstimmig zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 291 Ulm zur Bundestagswahl 2017

In der Wahlkreisversammlung der beiden FDP-Kreisverbände Ulm und Alb-Donau  wählten die Mitglieder aus beiden Kreisverbänden Alexander Kulitz am Montag in Blaubeuren zu ihrem Kandidaten.

In seiner Bewerbungsrede sagte er „Ich sehe die FDP als Korrektiv in den Parlamenten um Sinn und Zweck von gesetzgebenden Maßnahmen zu hinterfragen und im Zweifel unnötige Gesetze zu verhindern. Gesetze sollten nicht dazu dienen, Menschen zu einer politischen Weltanschauung zu erziehen.“ Kulitz, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren ist, schilderte seinen Werdegang und zeigte die Grundlagen seiner politischen Überzeugung auf. Die FDP sei aus Sicht eines Unternehmers, der aus einem Familienbetrieb stammt die Partei, die sich die  Förderung des Mittelstands in einer sozialen Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Unsere mittelständischen Unternehmen schafft die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Deutschland und sichern einen Großteil des Wohlstandes in unserem Land. „Diese Struktur der inhaber- und familiengeführten, dezentral aufgestellten, mittelständischen Unternehmen darf  nicht der politischen Klüngelei und Willkür anheimgestellt werden“, so Kulitz.

Alexander Kulitz hatte als FDP-Kandidat bei der diesjährigen Landtagswahl in Baden-Württemberg mit fundierten Argumenten einen engagierten Wahlkampf geführt und damit die FDP exzellent vertreten. Die beiden Kreisverbände haben ihm nun die Kandidatur angetragen, zu der er sich gerne bereit erklärt hat.

In seinen Ausführungen vor den Mitgliedern nahm er zudem Stellung zu Themen wie der Zukunft von Kranken-, Pflege- und und Rentenversicherungen, die, statt einer Verteilung von Wohltaten, langfristig gesichert werden müssen. Auch zur Flüchtlingsthematik bezog er klar Position: „Pragmatische und innovative Lösungen sind gefragt. Keine ideologischen Utopien und verzagte Ratlosigkeit.“

Alexander Kulitz dankte den FDP-Mitgliedern für das in ihn gesetzte Vertrauen. Weiterhin wurde der  Ulmer Kreisvorsitzende Frank Berger zum Wahlkreisvorsitzenden und der Vorsitzende des Kreisverbands der FDP-Alb-Donau Wolfgang Baumbast zu seinem Stellvertreter bestimmt. 

 

Pressemeldungen:

Bericht der Südwest Presse Ulm

Bericht von Ulm-News

Bericht der Schwäbischen Zeitung

Meldung des SWR

Meldung von Donau3FM

Wir müssen die Nerven behalten - ein Interview mit Christian Lindner

26.07.2016 - 10:45

Die Verunsicherung nach den zahlreichen Gewalttaten der vergangenen Tage lässt Rufe nach schärferen Gesetzen laut werden. Dabei dokumentieren aktionistische Vorschläge nur Hilflosigkeit, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. "Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne Wenn und Aber. Das beginnt aber damit, dass Politiker die Nerven behalten", betont er im "Handelsblatt"-Interview. "Am schlimmsten war die AfD, die noch während des Polizeieinsatzes die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verantwortlich machen wollte. Das ist charakterlos." Konstruktive Maßnahmen wären aus seiner Sicht eine bessere Ausstattung der Behörden sowie gezielte Präventionsarbeit.

Mit Blick auf die Reaktion auf den Amoklauf in München lobt Lindner die exzellente Arbeit, die die bayerische Polizei geleistet habe. "Ich fürchte aber, dass dies nicht überall so wäre. In den letzten Jahren wurde die Polizei in Deutschland eher geschwächt. Das Gegenteil ist nötig", verdeutlicht der Freidemokrat. Die neue Sicherheitslage müsse Anlass für eine personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizei sein, fordert er. "Insbesondere im Onlinebereich gibt es Defizite. Dazu sollten auch die Sicherheitsbehörden in Europa eng kooperieren. Wir brauchen ein EU-Terrorabwehrzentrum."

Darüber hinaus müsse die Präventionsarbeit gegen das ideologische Vorfeld der Radikalisierung gestärkt werden, erläutert Lindner. Dennoch werde es keine absolute Sicherheit geben können. "Das Los offener Gesellschaften ist, dass sie bedroht sind", sagt der FDP-Chef. Deshalb warnen die Freien Demokraten davor, aus Angst die Bürgerrechte zu untergraben: "Gerade in unübersichtlichen Zeiten braucht es eine Stimme des Rechtsstaats, der Ordnung hält, aber Freiheit respektiert."

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Herr Lindner, angesichts der Gewalttaten der letzten Woche werden Rufe laut, die Gesetze zu verschärfen. Was halten Sie als Liberaler davon?

Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne Wenn und Aber. Das beginnt aber damit, dass Politiker die Nerven behalten. Aktionistische Vorschläge dokumentieren nur Hilflosigkeit. Am schlimmsten war die AfD, die noch während des Polizeieinsatzes die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verantwortlich machen wollte. Das ist charakterlos.

Hat denn die Polizei richtig reagiert?

Die bayerische Polizei hat exzellente Arbeit geleistet, sowohl operativ als auch in der Kommunikation. Ich fürchte aber, dass dies nicht überall so wäre. In den letzten Jahren wurde die Polizei in Deutschland eher geschwächt. Das Gegenteil ist nötig.

Das heißt konkret was?

Wir brauchen keine Debatte über die Befugnisse der Behörden, sondern über ihre tatsächlichen Möglichkeiten. Die neue Sicherheitslage muss Anlass für eine personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizei sein. Insbesondere im Onlinebereich gibt es Defizite. Statt dem Bürokratismus zu frönen und Subventionen zu verteilen, müssen sich die Regierungen wieder um ihr Kerngeschäft kümmern. Dazu sollten auch die Sicherheitsbehörden in Europa eng kooperieren. Wir brauchen ein EU-Terrorabwehrzentrum.

Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Bedrohungslage verändert?

Neben den Rechts- und Linksextremisten gibt es nun eine islamistische Bedrohung. Der Verfassungsschutz muss in der Lage sein, diese Ideologie des Hasses online und in Hinterhöfen zu überwachen.

Würde das denn helfen? Die jüngsten Gewalttaten in Deutschland wurden ja anders als Frankreich und Belgien nicht aus islamistischen Netzen heraus begangen.

Ja, aber schon gegen das ideologische Vorfeld der Radikalisierung muss präventiv gearbeitet werden. Aber es wird dennoch keine absolute Sicherheit geben. Das Los offener Gesellschaften ist, dass sie bedroht sind. Neben dem organisierten Terrorismus wie bei der RAF gibt es heute radikalisierte Einzeltäter quasi im Franchise-Modell. Und Menschen, die Geisteskrankheiten zu Zeitbomben machen.

Aus CDU und CSU wird nun wieder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert...

Das ist eine Symboldebatte. Wir müssen über Mannstärke und Ausstattung der Polizei sprechen! Wenn die Bundeswehr für alles und jedes bereitstünde, wäre dies doch eine Entschuldigung, die Polizei weiter zu schwächen. Ich habe keinen Zweifel, dass sich in einer außergewöhnlichen Katastrophenlage die Bundeswehr einbringen kann.

Müssen wir damit rechnen, weitere Konflikte nach Deutschland zu importieren, etwa den zwischen Erdogan und der türkischen Opposition?

Ja. Deshalb halte ich es für inakzeptabel, dass die türkische Regierung in Deutschland die Ditib-Moscheen kontrolliert. Was da gepredigt wird, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Entwicklung in der Türkei ist ein Fall für den Nato-Rat und den Europarat. Eine Partnerschaft mit einer autoritären Türkei ist nicht denkbar. Das betrifft die Vertiefung des Handels, die Visa-Freiheit und die EU-Mitgliedschaft sowieso. Ich bin dafür, dem Umfeld von Erdogan die Einreise zu verweigern und Konten zu sperren. Türkische Akademiker sollten dagegen bei uns zeitweise aufgenommen werden. Klar ist, dass Europa dann seine Grenzen selbst schützen muss. Erdogan würde nicht zögern, uns mit steigenden Flüchtlingszahlen zu erpressen.

Was erwarten Sie: Bekommt die AfD durch diese Taten neuen Rückenwind?

Nein, denn deren Konzeptlosigkeit ist inzwischen von vielen erkannt. Die AfD mit ihrer Verharmlosung von Rassismus und Antisemitismus ist mit dem Geist des Grundgesetzes genauso wenig vereinbar wie der Islamismus. Ich nehme deren Wähler ernst. Wer AfD wählt, der muss sich deshalb fragen lassen, wie er es mit unseren Verfassungswerten hält.

Ist es nicht ein Problem, dass die großen Parteien sich zu sehr aneinander angenähert haben?

Ja, das sind nur noch Spielarten von Sozialdemokratie. Da sind wir anders, weil wir den Einzelnen und seine Freiheit ins Zentrum stellen und nicht den Staat und die Gleichheit. Gerade in unübersichtlichen Zeiten braucht es eine Stimme des Rechtsstaats, der Ordnung hält, aber Freiheit respektiert.

Wonnemar - die „Never-Ending-Story“ ???

 

Stellen Sie sich zwei Städte vor, die an einem großen sauberen Fluss liegen und dort gemeinsam ein Hallen-, Frei- und Freizeitbad haben. Wie viele Stadtoberhäupter würden sich nach so etwas die Finger lecken? Wie würden sich Bürger darüber freuen?

Na ja, dann privatisieren wir das Bad und alles wird mit neuen Eigentümern besser. Aber was ändert sich? Die Mitarbeiter spüren, dass sie nun im Wettbewerb sind andere Erwartungen erfüllen müssen.  

 

Was wir seit Jahren an der Donau und Ulm/Neu-Ulm erleben ist, dass das Management und die Mitarbeiter im Wonnemar einen professionellen Betrieb nicht gemeinsam auf die Reihe bekommen. Wie frei das Management agieren kann oder was der Kern des Dilemmas ist, können wir von außen nicht beurteilen. Was wir feststellen ist, dass der schwarze Peter hin und her geschoben wird. 

Die Mitarbeiter sehen am Horizont die charmante Möglichkeit wieder in das weiche gepolsterte Nest des öffentlichen Arbeitgebers zu schlüpfen. Vielleicht muss man also auch im Personalbereich und der Einstellung der Mitarbeiter zur Arbeit mal nach Fehlern suchen. 

Eine kluge überlegte Strategie ist gefragt - analysieren, nachdenken, planen und dann ausführen! Das Bad wieder in den Betrieb der Städte zu geben ist sicher nicht die einzige Lösung und nicht unbedingt der richtige Weg! 

 

Pressemeldung der SWP vom 26. Juli 2016

Hochschule Ulm bekommt 1.000.000 EUR

Welch schöne Nachricht! 

Eine Million Euro für „Kompetenzerwerb im wissenschaftlichen Arbeiten“ und für „Selbstlernkompetenzen“.

Eine Million sind zehn bis fünfzehn Mannjahre, je nach dem wie man rechnet. Da die Hochschule an allen Ecken und Enden sparen muss, ist das verständlicherweise eine Summe, die viel Druck heraus nimmt. Wir sind gespannt, ob damit vorhandene Löcher gestopft oder wirklich neue Projekte zur Qualifizierung der Studierenden und der Lehre angeboten werden.  

Im Hinblick auf die zu geringe Anzahl technischer Studierenden können wir uns alle darüber freuen wenn das Studium noch attraktiver wird. 

Als FDP erlauben wir uns in einem Jahr mal nachzufragen was aus der Investition geworden ist und wie der Erfolg aus dieser Summe konkret messbar ist! 

Ihre Ulmer FDP, die gerne mit dem spitzen Bleistift rechnet :-)

Alexander Kulitz zur Pilotregion "Autonomes Fahren"

 

Landesregierung entscheidet sich gegen die Region Ulm

 "Die Kompetenz von Industrie und Hochschullandschaft sowie Infrastruktur der Region hätte eine belastbare, innovative Basis gegeben!“ sagte Alexander Kulitz. Bei einem Gespräch in der Wissenschaftsstadt, zum Thema „Vernetzung von Automobilen“ bedauerte der Kandidat der  Ulmer FDP zur Landtagswahl 2016 die Entscheidung, nachdem das von den GRÜNEN geführte Verkehrsministerium sich für Karlsruhe entscheiden hat. Die Unterstützer, die sich für das Projekt in Ulm ausgesprochen hatten und die Möglichkeiten der Region hätten spannende Projekte ermöglicht und natürlich der Region kräftige Impulse gegeben.

Trotzdem wird sich Ulm aus der Mischung und Kompetenz der hiesigen Unternehmen und der Hochschulschwerpunkte auch weiterhin als Zentrum für dieses Thema positionieren.

MICHAEL THEURER ZUM BREXIT

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem wie erwartet knappen Votum zum Brexit diskutieren viele Menschen die Entscheidung der Briten. 

Wir haben unseren Landesvorsitzenden, den Europaparlamentarier Michael Theurer, nach den Konsequenzen gefragt. 

 

Michael Theurer MdEP und FDP-Landesvorsitzender

 

Wieso haben sich die Briten so entschieden? 

Eine knappe, aber eindeutige Mehrheit der Wähler erteilte der EU eine Absage. Die Gründe dafür sind wie immer nicht mono-kausal. Mein Eindruck: es ging weniger um Fakten als um Gefühle. Da ist der befürchtete Kontrollverlust durch Zuwanderung, da ist das Gefühl durch die EU fremdbestimmt und bevormundet zu werden. Die Abstimmung signalisiert aber auch Unzufriedenheit mit Premier Cameron und seiner Regierung in London. Auch waren die Anhänger des „Remain“-Lagers sicherlich nicht perfekt organisiert. Ihre Kampagne setzte vor allem auf die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen, doch diese Vermarktung der EU als Zweckehe hat die Wähler nicht vollkommen überzeugt.

Wie geht es mit dem Vereinigten Königreich weiter?

Er ist derzeit überhaupt noch nicht klar, ob die britische Regierung den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags tatsächlich stellt und wenn ja, wann.

Es ist unstrittig, dass nach EU-Recht das Vereinigte Königreich diesen Antrag selbst ganz offiziell stellen muss. Erst dann erfolgt das Austrittsverfahren. Im Artikel 50 ist vorgesehen, dass die Verhandlungen binnen 2 Jahren abgeschlossen sein müssen - diese Frist kann jedoch einstimmig vom Rat um weitere 2 Jahre verlängert werden.

Wieso gibt es eine Frist?

Die Befristung soll dem berechtigten Interesse der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nach klaren Verhältnissen Rechnung tragen.

Dies bedeutet zweierlei:

Erstens hängt die Frage, ob und wann Großbritannien aus der EU austritt, allein von der innerbritischen Entscheidungsfindung durch Regierung und Parlament ab.

Zweitens besteht für die anderen Mitgliedsstaaten und die EU insgesamt die Gefahr einer jahrelangen Hängepartie.

Genau hierin liegen immense politische und ökonomische Risiken. Denn den Austritt eines Mitgliedsstaates kann die EU verkraften, selbst wenn es sich um ein solch großes und wichtiges Land wie GB handelt. Was die EU jedoch in noch schwereres Fahrwasser führen könnte, wäre eine jahrelange Diskussion über das ob und das wie eines Ausscheidens von Großbritannien: Unsicherheit ist Gift für politische Stabilität und wirtschaftliche Investitionen.

Was tut das Europäische Parlament? 

Wir haben uns natürlich zunächst im Europäischen Parlament darüber Gedanken gemacht und uns die dringende Frage gestellt: was ist das Interesse der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der dort lebenden Menschen? Dies haben wir in einer Resolution zum Ausdruck gebracht, in der die britische Regierung aufgefordert wird, rasch für klare Verhältnisse zu sorgen.

Wie geht es jetzt mit der Europäischen Union weiter? 

Wir nehmen das Referendum sehr ernst. Es besteht die Gefahr, dass in allen Mitgliedsstaaten in der öffentlichen Diskussion die Zweifler und EU-Gegner Auftrieb erhalten. Die EU ist eine Institution mit Stärken und Schwächen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das bislang Erreichte kaputtgeredet wird. Niemandem ist gedient, wenn die EU zerfällt.

Die Europäische Union muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Notwendig ist die Revitalisierung der Europäischen Idee. Die Kraft der positiven Vision.

Und was ist mit der Kritik?

Die Kritik müssen wir ernst nehmen. Sie muss freilich konkretisiert werden. Unzulänglichkeiten und Dysfunktionalitäten müssen präzise identifiziert, benannt und durch entschlossene Reformen beseitigt werden. Dabei ist es wichtig, auch die Bürger einzubeziehen!

Wie könnte das aussehen?  

Durch einen Bürgerkonvent zum Beispiel. Und durch konkrete Maßnahmen in ausgewählten Bereichen, etwa der inneren Sicherheit. Gerade in letzter Zeit wurde wieder die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes der EU-Grenzen und Aufbaus einer gemeinsamen EU-Grenzschutzpolizei offensichtlich. Perspektivisch brauchen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Schaffung einer Europäischen Armee - die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten werden gerade im Vergleich zur USA extrem ineffizient eingesetzt.

Abschließend brauchen wir auch auf europäischer Ebene entschlossene Terrorismusbekämpfung und Schaffung eines Europäischen Kriminalsamts nach dem Vorbild des amerikanischen FBI oder des deutschen BKA.

Doch für Liberale ist auch klar: Die EU muss groß sein in den großen Dingen. Aus dem Klein-Klein sollte sie sich stärker als bislang heraushalten. Die EU darf sich nicht länger in alle Lebensbereiche regulierend einmischen.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Baden-Württemberg? 

Baden-Württemberg ist als Exportland besonders auf freien Handel angewiesen. Es hängt also viel davon ab, welche Regelung mit Großbritannien getroffen wird.

Gerade die baden-württembergischen Autobauer sind aber auf freien Handel mit dem Vereinigten Königreich angewiesen, es ist einer der größten Absatzmärkte. Daher ist es natürlich auch in unserem ureigenen Interesse, die Briten bei den Austrittsverhandlungen fair zu behandeln.

Wie würde eine deutsche Regierung mit FDP-Beteiligung jetzt vorgehen? 

Die Freien Demokraten drängen darauf, den Brexit rasch und zu fairen Bedingungen zu vollziehen. Dabei muss klar sein, dass die Zeit der Briten-Rabatte vorbei ist. Andererseits hilft es selbstverständlich ebenso nicht weiter, die Briten als Deserteure zu behandeln, wie dies Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker andeutete. Es gibt genügend Beispiele von Ländern, die engste Verbindungen zur EU pflegen, jedoch kein Mitglied sind: Island, Norwegen, Liechtenstein, die Schweiz. Diese könnten als Orientierung dienen.

Wie ist die Ankündigung Boris Johnsons einzuordnen, nicht als Premier zu kandidieren?

Boris Johnson wurde die Geister, die er rief, nicht mehr los. Wenn sich konservative Politiker mit Fremdenfeinden einlassen, kann dies durchaus vorkommen. Das hat auch die jüngere deutsche Vergangenheit gezeigt. Er hoffte wohl, mit einer kalkulierten knappen Niederlage als Märtyrer auftreten zu können und im Anschluss die Torys hinter sich zu vereinen. Stattdessen hat er leichtfertig sein Land und seine Partei gespalten. Dies sollte für alle handelnden Personen eine Mahnung zum Verantwortungsbewusstsein darstellen.

In diesen turbulenten Zeiten ist natürlich der Informationsbedarf - sowohl bei unseren Mitgliedern als auch in der Bevölkerung - enorm. Angehängt sind daher die Links zu einigen Beiträgen als „Lesetipps“.

 

 

Daten sind der Rohstoff der Zukunft

Der Vorstand der Ulmer FDP sieht die von der großen Koalition beschlossene Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch. Das Ziel wirksamer  Terrorismusbekämpfung oder Strafverfolgung wird damit nicht erreicht. 

In einer sich digitalisierenden Welt sind Daten der Rohstoff der Zukunft. Die Regeln für die Speicherung und Verwertung privater Daten sind von grundlegender Bedeutung für die Freiheit der Bürger.

Anders als bei der freiwilligen Einwilligung, seine Daten bestimmten Anbietern – zum Beispiel Google - zur Verfügung zu stellen, ist die Vorratsdatenspeicherung ein willkürlicher Eingriff in die Privatsphäre. Betroffen sind in erster Linie Anwälte, Ärzte und Journalisten, die auf besondere Vertraulichkeit ihrer Daten angewiesen sind. Frank Berger, Vorsitzender der Ulmer Freien Demokraten und selbst Rechtsanwalt in Ulm: „Welcher Informant wird in Kontakt zu einem Journalisten treten, wenn dieser Kontakt bis zu drei Monate lang nachvollzogen werden kann?“ 

Werden die Daten erst einmal gespeichert, werde das Interesse daran sehr groß sein. Es kann technisch nicht ausgeschlossen werden, dass sich bestimmte Dienste Zugang zu ihnen verschaffen werden. Somit betrifft es jeden Bürger. Die Hoffnung, mit Vorratsdatenspeicherung wirksam Terrorismus zu bekämpfen, hat sich - zumindest in Frankreich - nicht bestätigt. Dort gibt es diese bereits seit 2006. 

Das Risiko, schleichend ein weiteres Stück Freiheit zu verlieren, steht keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen. Die FDP hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt, hinter der auch die Ulmer FDP steht.

 

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Bargeld ist Freiheit

 

 

 

 

Der Vorstand der Ulmer FDP spricht sich klar für die Erhaltung des 500-Euro-Scheines aus. Seine Abschaffung bedeutet einen weiteren Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger.

 

 "Bargeld bedeutet Freiheit, insbesondere in einer sich digitalisierenden Welt", sagt Frank Berger, Vorsitzender der Ulmer Freien Demokraten.

Die Zunahme von digitalen Zahlungsmitteln führt dazu, dass Behörden, Banken und Internet-Konzerne die alleinige Hoheit über die privaten Zahlungen erhalten.

Illegale Aktivitäten werden damit keineswegs unterbunden.

Auch wenn es zunächst nicht so aussieht, so betrifft doch die sukzessive Abschaffung des Bargeldes – im ersten Schritt des 500-Euro-Scheines - nicht nur Gewerbetreibende, sondern durchaus jeden einzelnen mündigen Bürger. 

 

Der Vorstand der Ulmer FDP ist sich wohl bewusst, dass er EZB-Entscheidungen dieser Art nicht verhindern kann; er bittet die Bürger jedoch, sie genau zu hinterfragen. Denn es werden noch weitere Gesetze und Verordnungen folgen. Frank Berger: "Es ist eine Frage der Zeit, wann auch die Spareinlagen von Bürgern mit Negativzinsen oder Gebühren belegt werden. Ob - um dem zu entgehen- dann Bargeld überhaupt noch in beliebiger Höhe abgehoben werden darf?"

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Wir sagen Danke

Unser Landtagskandidat Alexander Kulitz zum Ausgang der Wahl:

"8,3% der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben den Freien Demokraten ihr Vertrauen ausgesprochen. Jetzt gilt es, für eine liberale und verantwortungsbewusste Politik einzustehen. 

Vielen Dank für die großartige Unterstützung und das Vertrauen, welches mir über 5800 Bürger unseres Wahlkreises ausgesprochen haben. 

Sehr gerne werde ich mich auch weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine verantwortungsbewusste, pragmatische, generationengerechte und liberale Realpolitik einsetzten!"

Bargeld ist Freiheit

70 Jahre Ulmer Freie Demokratische Partei (FDP/DVP) 

Am 15. Dezember 2015 jährt sich zum 70. Mal die Gründung des Ulmer Kreisverbands der Demokratischen Volkspartei (DVP) - ab 1958 in FDP/DVP umbenannt - im Ulmer Ratskeller. Dieses Jubiläum wurde in der Mitgliederversammlung am 10. Dezember mit einem Streifzug durch die Geschichte gewürdigt.

Die Gründungsmitglieder waren allesamt Menschen, die auch in den dunklen Zeiten des Nationalsozialismus an der politischen Idee der Freiheit und Individualität fest hielten und dafür auch teilweise verfolgt und inhaftiert wurden.

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten am 15. Dezember 1945     

Dr. Emil Schwamberger
Dr. Emil Schwamberger

 

  • der langjährige Ulmer Oberbürgermeister Dr. Emil Schwamberger, der von 1919 bis zu seiner Entmachtung durch die Nationalsozialisten 1933 Ulmer Stadtoberhaupt war. Er schlug das Angebot aus, nach Kriegende erneut das Amt zu übernehmen, wurde aber bereits am 8. November 1945 zum Ehrenbürger der Stadt Ulm ernannt. Eine Straße in der Ulmer Oststadt erinnert seit 1983 an ihn.
  • Dr. Friedrich Hahn, Jurist und Journalist, der schon in jungen Jahren ein engagierter Liberaler und Freund von Theodor Heuss und Reinhold Maier war. Er war u.a. Gründer des Vereins „Alt Ulm“. Während der Nazi-Zeit war er als überzeugter Demokrat diversen Schikanen ausgesetzt. Er war bis 1956 der erste Kreisvorsitzende nach dem Krieg.
Kurt Fried und Hans Jürgen Müller am 30. März 1966
© Stadt Ulm Kurt Fried und Hans Jürgen Müller am 30. März 1966
  • Kurt Fried, der Mitbegründer der Schwäbischen Donauzeitung (ab 1968 in Südwest Presse umbenannt) und von 1954 bis 1960 Chefredakteur seiner Zeitung. Danach war er bis zu seinem Tode 1981 Leiter der Kulturredaktion mit den Schwerpunkten Kulturpolitik und Kritik.

    Der Kunstsammler Fried war ein großer Anhänger zeitgenössischer Kunst. 1959 eröffnete er seine eigene Kunstgalerie, das “studio f“ und vermachte 1978 seine beachtliche Privatsammlung von Kunst des 20. Jahrhunderts dem Ulmer Museum.
Hermann Wild
Hermann Wild

 

  • Hermann Wild, Pfarrer und Lehrer von Beruf, der sich nach 1945 für den Wiederaufbau der schulischen und demokratischen Strukturen einsetzte – in der Stadt und im Land. Er war Stadtrat (1946-1959) und Landtagsabgeordneter der DVP gehörte der verfassungsgebenden Landesversammlung an. Er war u.a. auch Mitglied des Kuratoriums der Ulmer Volkshochschule. 

Zu weiteren liberalen Persönlichkeiten der ersten Stunde zählte auch Herta Wittmann, die als erste Frau nach dem Krieg 1947 in den Ulmer Gemeinderat gewählt wurde und dort bis zu Ihrem frühen Tod 1960 liberale Positionen vertrat.

In der ersten Wahl zum Ulmer Gemeinderat erreichte die DVP als drittstärkste Kraft 17,7 % der Stimmen und stellte sieben Stadträte. Ab 1953 verlor sie verstärkt Wählerstimmen an die Freien Wähler und konnte erst 2009 wieder Fraktionsstärke erreichen. In diesem Jahr wurde sie in der Bundestagswahl mit 18% der Stimmen die zweitstärkste politische Kraft in Ulm.

Zu den lange amtierenden Kreisvorsitzenden der Ulmer FDP zählten

Dr. Friedrich Hahn (1945-1956), Hans Knapp (1956-1967) und Wolfgang Müller, der heutige Ehrenvorsitzende der Ulmer FDP.

Birgit Homburger
Birgit Homburger


Birgit Homburger, Kreisvorsitzende von 1992 - 1998 war die erste und bisher einzige liberale Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Ulm. Sie wurde als Vorsitzende der Jungen Liberalen über die Landesliste gewählt und behielt ihren Ulmer Wahlkreis bis zu ihrer Rückkehr in ihre Heimat Konstanz in 1998. Sie war bis 2013 im Bundestag und von 2009 bis 2011 die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

Der heutige Kreisvorsitzende Frank Berger und die Mitglieder im Ulmer Gemeinderat Fraktionsvorsitzender Erik Wischmann und Rose Goller-Nieberle sehen sich dieser großen liberale Tradition der Ulmer Freien Demokraten verpflichtet und vertreten eine freiheitliche, bürgerliche Politik  der Offenheit, Toleranz und individueller Eigenverantwortung, die angesichts der gegenwärtigen Krisen in unserer Gesellschaft und in der Welt an Relevanz und Bedeutung gewinnt.

Mit Blick auf das 75. Jubiläum hat die Ulmer FDP eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine gründlich recherchierte Denkschrift dieser historischen Phase seiner Geschichte erarbeiten wird.

Neuer Vorstand der Jungen Liberalen (JuLis) Ulm-Biberach

 Der neue Kreisvorstand der JuLis Ulm-Biberach (v.l.n.r):

Tim Hundertmark, Nicolas Marschall, Charlotte Doering (Kreisvorsitzende), Alexander Storm,

Maite Böhringer, Daniel Wachter (Stv. Vorsitzender/Schatzmeister)  

Der FDP-Kreisverband Ulm gratuliert der neuen Vorsitzenden der "Jungen Liberalen Ulm-Biberach" Charlotte Doering und allen Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl.  

Die Ulmer Freien Demokraten wünschen viel Erfolg in der politischen Arbeit und freuen sich auf die Zusammenarbeit für unsere gemeinsamen liberalen Ziele.

Liberale Positionen zur Schulpolitik in Baden-Württemberg

Dr. Timm Kern MdL
Dr. Timm Kern MdL

Am  Montag, den 13. April sprach Dr. Timm Kern in Ulm zum Thema Schulfrieden oder fortgesetzte Unruhe im Schulwesen? 

Die Freien Demokraten sehen mit Besorgnis, dass die baden-württembergische Bildungspolitik der vergangenen Jahre einem Pendel mit unverhältnismäßig starkem Ausschlag gleicht. Während das CDU-geführte Kultusministerium der früheren Landesregierungen auf gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise den zunehmenden Bedarf an Ganztagsbetreuung mitunter zu zaghaft und wenig flexibel reagierte und auch die FDP dies in Zeiten der CDU/FDP-Koalition nicht korrigieren konnte, versetzt die jetzige grün-rote Landesregierung insbesondere mit der überstürzten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und dem Vorantreiben der Gemeinschaftsschule zu Ungunsten aller anderen bewährten Schulformen das gesamte Bildungswesen in Unruhe, die von der Lehrerschaft als unproduktiv, hemmend und demotivierend empfunden wird.

Um jedoch weiterhin erfolgreich arbeiten zu können, sind die Schulen in Baden-Württemberg, sind Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Verschiedentlich ist deshalb die Idee eines Schulfriedens geäußert worden, der solche verlässlichen Rahmenbedingungen garantieren soll. Als bislang einzige im Landtag vertretene politische Kraft haben die Freien Demokraten ein konkretes Konzept für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg vorgelegt.

Lesen Sie mehr hierzu im Impulspapier der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

Impulspapier - Stabiler Schulfrieden in Baden-Württemberg

Die Liste zur Gemeinderatswahl ist komplett

Auf unserer Mitgliederversammlung am 21. Februar im Hotel Stern stellten wir in freier und geheimer Wahl unsere Liste zur Gemeinderatswahl im Stadtkreis Ulm auf. Über die ersten zehn Listenplätze wurde in Einzelwahlgängen abgestimmt, die weiteren Plätze elf bis 40 sowie die Ersatzbewerber wurden blockweise gewählt. Gewählt wurden in dieser Reihung:

Gruppenfoto - von links: Rose Goller-Nieberle, Bernd Scheitterlein, Victoria Ocker, Katja Wörz, Elisabeth Farwick, Alexander Kulitz, Thomas Eckhardt, Dr. Yvonne Neuhäusler, Nicolas Marschall, Marcus Bühler, Tanja Schultze, Erik Wischmann, Frank Berger
Gruppenfoto - von links: Rose Goller-Nieberle, Bernd Scheitterlein, Victoria Ocker, Katja Wörz, Elisabeth Farwick, Alexander Kulitz, Thomas Eckhardt, Dr. Yvonne Neuhäusler, Nicolas Marschall, Marcus Bühler, Tanja Schultze, Erik Wischmann, Frank Berger
  1. Erik Wischmann, Diplom-Ingenieur
  2. Rose Goller-Nieberle, Geschäftsführerin
  3. Bernd Scheitterlein, Volkswirt
  4. Dr. Yvonne Neuhäusler, Ärztin und Journalistin
  5. Frank Berger, Rechtsanwalt
  6. Elisabeth Farwick, Physiotherapeutin
  7. Nicolas Marschall, Diplom-Verwaltungswissenschaftler
  8. Victoria Ocker, Gastronomin
  9. Alexander Kulitz, Rechtsanwalt
  10. Marcus Bühler, Lichttechniker
  11. Thomas Eckhardt, Konditormeister
  12. Katja Wörz, Graphikdesigerin
  13. Frederik Riek-Schneider, Versicherungsfachmann
  14. Tanja Schultze, Kommunikationsdesignerin
  15. Steffen Doelz, Diplom-Betriebswirt
  16. Hannah Dieterich, Studentin
  17. Dr. Norbert Fischer, Facharzt für Allgemeinmedizin
  18. Gudrun Waidmann, Gymnasialrätin a.D.
  19. Dr. Robert Guggenmoos-Schreyer, Augenarzt
  20. Anke Hillmann-Richter, Beamtin
  21. Ralf Hauser, Diplom-Betriebswirt
  22. Verena Westphal, Musikerin
  23. Dr. Roland Fleiner, Frauenarzt
  24. Stefanie Jordan, Human Resources Managerin 
  25. Dr. Rolf Zimmer, Facharzt für Allgemeinmedizin
  26. Christian Iberle (Künstlername Chris Montana), Produzent
  27. Kerstin Eckhardt, Rechtsanwältin
  28. Gottfried Mahn, Dipl. Ingenieur i.R.
  29. Jasmin Baser, Reisekauffrau
  30. Dr. Otmar Slatosch, Orthopäde
  31. Rauf Mischijeff, Schüler
  32. Dr. Anja Wischmann, Physikerin
  33. Florian Nieberle, Zimmermann, Betriebswirt des Handwerks
  34. Helga Männer-Wyck, Apothekerin
  35. Erhard Schneider, Geschäftsführer
  36. Dr. Dr. hc. Michael Krause, Bankkaufmann
  37. Dr. Elmar Ludwig, Zahnarzt
  38. Timo van den Noort, Versicherungsbetreuer
  39. Klaus-Ingo Keller, Diplom-Ingenieur
  40. Manfred Russ, Rechtsanwalt


Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes und Europa-Kandidat Frederik Riek-Schneider dazu: „Die Liste der Ulmer FDP bietet ein breites Spektrum von Ulmer Bürgerinnen und Bürgern, das die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt. Insbesondere die Altersgruppe von 30 bis 50 Jahren ist in unserer Partei stark vertreten, wobei unsere jüngste Kandidatin gerade erst 19 Jahre alt geworden ist.“

Der amtierende Fraktionsvorsitzende Dr. Bruno Waidmann kandidiert nach 15 Jahren ehrenamtlicher Arbeit im Gemeinderat nicht mehr.

„Anstelle von Quoten-Kandidaten haben wir Persönlichkeiten, die mitten im Leben stehen und die ganze Bandbreite beruflicher und persönlicher Erfahrungen umfassen. Der gemeinsame Einsatz für eine liberale Gesellschaft steht dabei im Vordergrund“, sagte Frederik Riek-Schneider.

Wer durch Tatkraft oder eine Spende mithelfen will, ist herzlich eingeladen, sich bei uns zu melden.

Großes Interesse an Kommunalwahl

27 Gäste drängten sich um den Tisch im Nebenzimmer des Goldenen Rads zum monatlichen liberalen Stammtisch. Sie waren gekommen, um die Positionen der FDP Ulm zur im Mai bevorstehenden Gemeinderatswahl mit abzustecken. Nach einer Themensammlung ließ der Kreisvorsitzende Frederik Riek-Schneider die Besucher über ihre Interessen abstimmen.

Am meisten bewegten die Teilnehmer die Tempolimits und anderen Schikanen, die Ulmer Autofahrern in der Stadt auferlegt werden. So bezweifelte eine Anwohnerin, dass sich durch die nächtliche Beschränkung auf 30 km/h auf einigen Durchgangsstraßen irgendetwas am Lärmpegel gebessert hätte. Die FDP Gemeinderatsfraktion plant deshalb eine Anwohnerbefragung, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer Bernd Scheitterlein den Zuhörern. Tagsüber entsteht viel unnötiger Verkehr durch Parkplatzsuchende.

Nicht minder intensiv leitete die Diskussion zum zweiten für diesen Abend gewählten Thema über, dem Nachtleben in der Stadt, den daraus entstehenden Störungen und der Situation am Schwörmontag im Speziellen. Die Besucher waren sich einig, dass Verbote zu kurz greifen und stattdessen eine Kombination verschiedener intelligenter Maßnahmen gefragt ist. Durch ihre kostspieligen Auflagen an die Wirte treibt die Stadt zum Beispiel die Getränkepreise in der Gastronomie in die Höhe, was wiederum weniger gut betuchte junge Leute dazu treibt, mit Supermarkt-Alkoholika auf der Straße zu feiern, wo sie auch nicht genügend Zugang zu Toiletten haben. Die Jugend muss durch geeignete Angebote von der Straße geholt und an eine verantwortungsvolle Feierkultur herangeführt werden.

Diese und viele weitere am Abend geäußerte Gedanken sollen auf späteren Veranstaltungen vertieft werden. Auf unserem nächsten Stammtisch am 6. März um 19 Uhr im Goldenen Rad wollen wir unter anderem das dritte von vielen Besuchern gewählte Thema diskutieren, die Kinderbetreuung. Bereits am 21. Februar wird die FDP Ulm um 19 Uhr im Hotel Stern ihre Gemeinderatsliste aufstellen. Über 40 Bürger haben bereits ihr Interesse an einer Kandidatur bekundet.

FDP unterstützt Ulms kleine Spatzen

Der FDP Kreisverband Ulm unterstützt den Verein Ulms kleine Spatzen, der Kindern aus dem Raum Ulm hilft, die in eine Notlage geraten sind. Der FDP-Kreisvorsitzende Frederik Riek-Schneider rief in einer Videobotschaft auf Facebook zur Unterstützung des Projekts auf.

Am Rande des Neujahrsempfangs der FDP Fraktion im Ulmer Gemeinderat haben die Jungen Liberalen bereits mit einer Spendendose 200 EUR gesammelt.

Spendendosen begegnen Ihnen immer wieder in Ulmer Geschäften und bei Veranstaltungen. Außerdem können Sie jederzeit online und per Überweisung an den Verein spenden. Wir würden uns freuen!

Kreismitgliederversammlung im Zeichen der Erneuerung

Hosam El Miniawy spricht zur Versammlung
Hosam El Miniawy spricht zur Versammlung

Unsere gut besuchte Kreismitgliederversammlung am 19.12. im Hotel Goldenes Rad in Ulm stand im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl und der Erneuerung unserer Partei. Auch Neumitglieder waren gekommen.

Stadtrat Erik Wischmann berichtete über die Arbeit der FDP-Gemeinderatsfraktion und freute sich, dass die Stadt Ulm anlässlich des 50. Todestages von Theodor Heuss den Westplatz in Theodor-Heuss-Platz umbenannt hat. Die Aufstellung der FDP-Liste zu den Gemeinderatswahlen wird derzeit vorbereitet.

Hauptredner des Abends war der neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Hosam El Miniawy. Er stellte dar, dass neben weiteren Strukturreformen derzeit ein Prozess hin zu deutlich mehr Einbindung der Basis in die Entscheidungsprozesse der Partei im Gange ist. Zudem betonte er die Wichtigkeit, liberale Inhalte besser zu kommunizieren. Er sagte jedoch auch, dass solche Veränderungen auch über die anstehende Kommunal- und Europawahl hinaus noch Zeit benötigten.

Der Kreisvorsitzende der FDP Ulm Frederik Riek freute sich über den frischen Wind im Landesvorstand und sicherte eine enge Zusammenarbeit zu. Zugleich rief er die Mitglieder auf, sich noch aktiver an den bevorstehenden Wahlkämpfen zu beteiligen.

Junge Liberale bestätigen Maria-Theresia Böhringer im Amt

Kreisvorstand der JuLis Ulm-Biberach

Die Jungen Liberalen (JuLis) des Kreisverbandes Ulm-Biberach (zuständig auch für den Alb-Donau-Kreis und Neu-Ulm) haben Maria-Theresia Böhringer einstimmig im Amt bestätigt. Die 24-jährige angehende Architektin aus Neu-Ulm führt die FDP-Nachswuchsorganisation für die kommenden Europa- und Kommunalwahlen 2014 an. Böhringer kandidiert in Neu-Ulm auf Platz 4 der liberalen Gemeinderatsliste.

An ihrer Seite wurden Nicolas Marschall als Schatzmeister, sowie die Beisitzer Muhammed Cecen, Till Steinhart, sowie aus Biberach Claudia Elsner und Tim Hundertmark gewählt.

Die JuLis erfahren trotz der Lage der FDP auf Bundesebene einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs. Zudem stellt der JuLi-Kreisverband mit Tim Hundertmark und Frederik Riek gleich zwei Kandidaten für die Europawahl 2014.

Wir gratulieren Michael Theurer zur Wahl zum Landesvorsitzenden

Michael Theurer
Michael Theurer

Der FDP-Kreisverband Ulm gratuliert ganz herzlich Herrn Michael Theurer MdEP zur Wahl zum Landesvorsitzendem der FDP/DVP Baden-Württemberg.

Wir begrüßen die Wahl sehr, und die Zusammensetzung des neuen Vorstandes zeigt, dass die geforderte Rundum-Erneuerung in der FDP voll im Gange ist. Auch freuen wir uns über den fairen Umgang der Bewerber miteinander. Dass die Mitbewerber um den Landesvorsitz Dr. Hans-Ulrich Rülke und Hosam el Miniawy schließlich mit sehr guten Ergebnissen zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden, zeigt, dass die Partei nun geeint mit einem starken Team für den Neubeginn kämpft.

Niederlage als Chance zur Neuaufstellung nutzen

Der FDP Kreisverband Ulm fordert die Vorstände von Landes- und Bundesverband der Freien Demokratischen Partei dazu auf, geschlossen zurückzutreten. Der Rücktritt von Parteichef Rösler allein genüge nicht. Das Ergebnis der Bundestagswahl habe gezeigt, dass die FDP mit ihrem derzeitigen Führungspersonal für die Bürger nicht mehr glaubwürdig und wählbar ist. "Die Mitglieder an der Parteibasis sind nicht länger bereit, sich Häme und Spott auszusetzen und dann noch die Totengräber der Partei öffentlich verteidigen zu müssen", sagte der Kreisvorsitzende Frederik Riek.

Das Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag bringt aus Sicht des Kreisverbands die einmalige Chance zu einer grundlegenden Neuaufstellung des politisch organisierten Liberalismus in Deutschland, personell wie in vielen Punkten auch inhaltlich. "Unsere Inhalte dürfen nicht auf Steuersenkung und Zweitstimme reduziert werden. Und dem Einfluss von Lobbyisten gleich welcher Art müssen wir uns endlich entschieden entgegenstellen", betonte der Ulmer Stadtrat Erik Wischmann.

Die Bürger haben den für die Situation maßgeblich verantwortlichen Partei-Eliten durch Abwahl die Grundlage für ihre Arbeit entzogen. "Dadurch werden die Karten neu gemischt. Die FDP besetzte bisher die obersten Parteiämter vorwiegend mit Bundestagsabgeordneten und Ministern, und diese können sich jetzt nicht mehr auf ihren Status berufen", erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende Nicolas Marschall.

Der Kreisverband freut sich auf die sich hieraus ergebenden Chancen für die Partei und die vielen talentierten Köpfe, die erst in den letzten Jahren eingetreten sind oder bisher nur vor Ort aktiv waren. Er lädt alle interessierten Bürger dazu ein, sich durch ihre Mitgliedschaft und aktive Mitwirkung an der erfolgreichen Umsetzung dieser Erneuerung zu beteiligen. In einem nächsten Schritt wird die FDP Ulm eine eigene Liste für die Kommunalwahlen im Mai aufstellen.

Mit Dirk Niebel, Michael Kauch und Gabriele Heise beim CSD Ulm/Neu-Ulm

Dirk Niebel und Michael Kauch mit Vertretern der örtlichen FDP und der JuLis beim CSD Ulm/Neu-Ulm
Dirk Niebel und Michael Kauch mit Vertretern der örtlichen FDP und der JuLis beim CSD Ulm/Neu-Ulm

Am 10. August waren wir mit einem starken FDP-Team aus Ulm, Neu-Ulm und dem Alb-Donau-Kreis beim Straßenfest des CSD Ulm/Neu-Ulm vertreten.

Der Besuch des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel MdB, der sich an den Ständen der Aussteller über ihre Anliegen informierte, erregte viel Aufmerksamkeit und wurde Inhalt des Eröffnungsbeitrags in der SWR Landesschau Baden-Württemberg. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch hielt ein kämpferisches Grußwort auf der Bühne, und das Team um unseren Bundestagskandidaten Frank Berger sowie die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg Gabriele Heise kamen am Infostand mit Bürgern ins Gespräch.

Die FDP hat in der Bundesregierung wesentlich zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben beigetragen. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer und beim BAföG waren Erfolge der FDP. Bei der Einkommensteuer bestätigte das Bundesverfassungsgericht die FDP-Position, und die Gleichstellung im Adoptivrecht haben wir uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen. Dies zeigt, wie wichtig eine starke FDP in der Bundesregierung ist, denn CDU und CSU zeigen sich bei diesen Themen eher skeptisch.

Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen droht auch in Ulm

FDP und Junge Liberale zeigen klare Kante gegen die langsame Aushöhlung von Bürgerrechten!

Alkoholverbot in Belfast
Bald auch in Ulm?

Die Kreisverbände der Ulmer FDP und der Jungen Liberalen Ulm/Biberach protestieren gegen unsinnige Verbotsabsichten der Rot-Grünen Landesregierung, nach denen kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen erfolgen sollen. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen erklärt öffentlich, er sei eindeutig für das Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen. Nach neuesten Berichten aus Stuttgart, Mannheim und auch Ulm prüft die Landesregierung Möglichkeiten für kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg. Für die Liberalen ist dies ein frecher Eingriff in die Rechte mündiger Bürger. Für Liberale dürfen nicht durch immer neue Gesetze die Bürgerrechte des Einzelnen unverhältnismäßig immer weiter eingeschränkt werden. WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Statt bei jedem Vorkommnis sofort nach neuen, Bürgerrechte einschränkenden, Gesetzen und Verboten zu rufen, sollten bestehende, völlig ausreichende Vorschriften endlich durchgesetzt werden. Platzverweise sind auch nach geltendem Recht möglich, desgleichen sind Sachbeschädigung, Belästigung, Randalismus und dergleichen mehr heute schon verboten bzw. ausreichend strafbewehrt.

Der besonders bei Konservativen beliebte Verbotswahn muss unterbunden werden. Dafür kämpfen wir Liberalen!

"Wir haben keine Lust mehr, ständig von der Landesobrigkeit zu hören. an welchen Orten man Bier trinken darf und wo nicht! So kann man mit mündigen Bürgern nicht umgehen", empört sich die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Maite Böhringer. Der FDP-Kreisvorsitzende Frederik Riek ergänzt: "Wer sein Feierabendbier auch auf öffentlichen Plätzen trinken will, den hat der Staat dabei in Ruhe zu lassen. Diese immer stärker werdende Bevormundung ist eine Bankrottrklärung der Politik auf kommunaler und auf Landesebene."

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen kündigt für die nahe Zukunft eine öffentliche, kreative Aktion an, zusammen mit der Ulmer FDP.

FDP Kreisverband nominiert Kandidat für Europawahl 2014

Frederik Riek, Europakandidat
Frederik Riek, Europakandidat

Auf unserer Mitgliederversammlung am Freitag, dem 12. Juli im Restaurant "Hasenstall" in der Weststadt haben wir unseren Kandidaten für das Europäische Parlament nominiert.

Die gut besuchte Mitgliederversammlung nominierte den Kreisvorsitzenden Frederik Riek einstimmig zum Kandidaten des Kreisverbands Ulm für die Europawahl 2014.

Als Liberaler lege er größten Wert auf die Einhaltung der Bürgerrechte in Europa, so Riek. Rechtsstaatliche Grundsätze und die Freiheit jedes Einzelnen gelten für Liberale als Gradmesser für die gesamte EU. In diesem Zusammenhang müsse ständig die Missachtung von Menschenrechten in allen EU-Ländern bekämpft werden. Hier weist Frederik Riek mahnend auf die schlimmen Auswirkungen des aktuellen Abhörskandals hin.

Bei den globalen Finanzen fordert Riek eine möglichst umgehende Harmonisierung der Haushalte und der Steuerpolitik in der EU. Aber auch auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes seien einheitliche Rahmenbedingungen für alle Staaten in der EU erforderlich, bzw. müssen so schnell als eben möglich angestrebt werden. In diesem Zusammenhang verweist Frederik Riek auf die Notwendigkeit der Freihandelszone der EU mit den USA.

FDP diskutiert Schwörmontag

Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft sowie eine intensive politische Diskussion waren die Höhepunkte der Kreismitgliederversammlung der Liberalen

Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille an Dr. Ulrich Reutter
Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille an Dr. Ulrich Reutter

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag Abend im Café im Kornhauskeller ehrte der FDP Kreisverband Ulm zwei langjährige Mitglieder. Der Kreisvorsitzende Frederik Riek überreichte Dr. Ulrich Reutter für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Partei die Theodor-Heuss-Medaille der FDP und dankte ihm für seine treue Mitarbeit. Eine Medaille für 40 Jahre Mitgliedschaft an eine gesundheitsbedingt abwesende Seniorin will der Kreisvorsitzende ihr bei einem Hausbesuch überbringen.

Die Stadträte Dr. Bruno Waidmann und Erik Wischmann berichteten über aktuelle kommunale Themen. Eine heftige Diskussion entbrannte über die Frage, ob die Außenaktivitäten der Wirte beim Schwörmontag wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen bereits um 23 Uhr enden müssen. Während die FDP-Stadträte diese Maßnahme unter Verweis auf eine Reihe von Zwischenfällen befürworteten und das Risiko einer Massenpanik ansprachen, betonte FDP-Bundestagskandidat Frank Berger: „Ich sehe nicht, wie ein Ende um 23 Uhr verhindern soll, dass bereits davor etwas geschieht.“ Junge Parteimitglieder regten an, man solle sich informieren, wie dieses Problem bei großen Musikfestivals woanders gelöst wird und schlugen einen verstärkten Einsatz privater Sicherheitsdienste vor

Im weiteren Verlauf des Abends stellte FDP-Kandidat Frank Berger seine Schwerpunkte für die Bundestagswahl vor, darunter ein konsequenter Abbau von Staatsschulden in Deutschland.

Zur Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe betonte Berger die uneingeschränkte Zustimmung der FDP und hofft, dass die Bundestagsfraktion im Falle einer Abstimmung noch vor der Wahl bei einer so wichtigen Frage nicht wegen des Koalitionsfriedens dagegen stimmt.

Die von den Grünen geforderte Beschränkung von Minijobs auf 100 Euro sieht Berger kritisch. Er befürchtet, dass Schüler, Studenten und Hausfrauen dadurch eine dringend benötigte Möglichkeit zum Zuverdienst verlieren anstatt sozialversicherungspflichtige Stellen angeboten zu bekommen.

Pascal Kober MdB zur Mindestlohn-Debatte

Pascal Kober MdB
Pascal Kober MdB

Leistung muss sich lohnen, doch dürfen dabei keine Arbeitsplätze vernichtet werden.

Die FDP galt als Gegner des Mindestlohns, zeigt sich nun in der Debatte aber gesprächsbereit.

In einem Interview im Deutschland-Radio erklärt der für Ulm zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober, welche Bedenken wir haben, und warum Mindestlöhne deshalb branchenspezifisch und regional unterschiedlich sein sollten.

Hören Sie hier das Interview.

Frank Berger stellt sich in Ehingen vor

Frank Berger
Frank Berger

Das Jahr der Bundestagswahl 2013 hat begonnen, und unser Bundestagskandidat Frank Berger nimmt bereits intensiv Termine wahr.

Auf Einladung der Freien Wähler stellte er sich am 4. Februar in der Scheibe in Ehingen als FDP-Kandidat vor, legte seine thematischen Schwerpunkte dar und stellte sich zahlreichen Fragen. Für eine ausführliche Schilderung der Veranstaltung lesen Sie bitte den unten verlinkten Presseartikel.

>> Weitere Informationen unter: http://www.bit.ly/WT8eJl

FDP Ulm neu aufgestellt

Kreisvorstand der FDP Ulm
Kreisvorstand der FDP Ulm

Der FDP-Kreisverband Ulm hat seit gestern eine neue Führung. In ihrer Mitgliederversammlung am 15. November 2012 wurde Frederik Riek einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Ulmer Liberalen gewählt und führt somit den Kreisverband in die kommende Bundestagswahl 2013 und in die Kommunal- und Europawahlen 2014.

Frederik Riek ist 31 Jahre alt, Versicherungsfachmann und war bisher stellvertretender Kreisvorsitzender und Schatzmeister der Jungen Liberalen Ulm-Biberach.

Ihm zur Seite stehen Nicolas Marschall und Bernd Scheitterlein als Stellvertreter. Der Kreisverband bestätigte zudem den bisherigen Schatzmeister Steffen Doelz und Schriftführer Erhard Schneider. Die Aufgabe des Pressesprechers übernimmt Wolfgang Müller.

Zu Beisitzern wurden Frank Berger, Michael Orf, Erik Wischmann, Elisabeth Sonnentag und Torben Schuster von den Mitgliedern gewählt.

Grün-Rote Bildungspolitik unter Beschuss

Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion besucht Ulm

Patrick Meinhardt an der Uni Ulm
Patrick Meinhardt an der Uni Ulm

Am 12. November besuchte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt Ulm und trat nachmittags bei der Liberalen Hochschulgruppe an der Universität sowie abends in der Gaststätte „Neue Welt“ in der Oststadt in Dialog mit jungen Menschen.

„Ich halte die Gemeinschaftsschule für manche Regionen für richtig, aber das soll jede Region für sich selber entscheiden“, war eine seiner Kernaussagen. Er verwies auch auf Weil im Schönbuch, wo eine Realschule und eine Hauptschule die Verwaltung zusammenlegen wollten, sowie auch manche Nebenfächer wie Sport, Musik und Bildende Kunst, was das Land aber blockierte. Außerdem war Meinhardt nicht mit der Gelderverteilung einverstanden. „Wenn man einem Hauptschulrektor für eine Gemeinschaftsschule mehr Geld anbietet, so sieht mancher Rektor die Dollarzeichen und entscheidet sich für die Gesamtschule“. Auch mit der Abschaffung der verpflichtenden Schulempfehlung von der Grundschule war er nicht einverstanden, da manche Eltern ihre Kinder überschätzten, und falscher Ehrgeiz für die Kinder ein Problem sein kann. Seiner Meinung nach wäre mehr Schulautonomie wichtiger als ein Land, welches die Schulform auf Biegen und Brechen durchsetzt. Er verwies auf die Pisa-Sieger, bei denen die Schulen sehr autonom entscheiden dürfen. Außerdem müsse man an der Lehrerbildung ansetzen, so Meinhardt. Die Lehramtstudierenden sollten schon viel früher in Kontakt mit Schülern kommen. Des Weiteren müsse der Lehrerberuf wieder attraktiver gemacht werden, da Lehrer vom Ansehen in der Bevölkerung ähnlich unbeliebt seien wie Politiker.

Lebhafte Debatte über Zukunft der Europäischen Union

Eine Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung im Haus der Ulmer Museumsgesellschaft mit Staatsminister Michael Link MdB

Staatsminister Michael Link MdB
Staatsminister Michael Link MdB

Die Reinhold-Maier-Stiftung hatte am 26. Oktober 2012 zu einem Vortrag mit Michael Georg Link MdB, dem Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit, im Haus der Museumsgesellschaft in Ulm eingeladen. Thema war:

Die EU auf dem Weg zur politischen Union?

Anhand eines ausführlichen Zahlenwerks erläuterte Staatsminister Link den gegenwärtigen Stand der Bemühungen zur Bewältigung der EURO-Krise und die Konsequenzen, die sich hieraus für die künftige Entwicklung der Europäischen Union ergeben. Aus seiner Sicht ist die logische Konsequenz der gegenwärtigen Maßnahmen, wie etwa der beschlossene Fiskalpakt und der europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM, das engeres Zusammenwachsen der EU-Mitgliedsländern, hin zu einer aus seiner Sicht wünschenswerten Föderation der europäischen Staaten, in der das Prinzip der Subsidiarität konsequent angewandt und respektiert wird. Michael Link: „Dies bedeute auch, dass manche der auf die europäischen Ebene verlagerten Kompetenzen an die nationalen, regionalen und kommunalen Regierungen zurück gegeben werden müssen“.

Die oft auch von renommierten Ökonomen geforderten Austritt der Krisenstaaten aus der Währungsunion findet Link verkehrt, da dadurch der Druck zu notwendigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen heraus genommen wird. Die immer wieder angeführte Alternative, durch Abwertung von nationalen Währungen mehr Flexibilität zu gewinnen, bedeute eher den Aufschub notwendiger Reformen. Insoweit habe die Kanzlerin Recht, wenn sie wiederholt feststellt, dass die Rettung des Euro auch die Zukunftsfähigkeit der EU bedeute.

In der anschließenden äußerst engagiert geführten Diskussion mit den etwa 35 Teilnehmern wurde die Notwendigkeit unterstrichen, dass der Grundgedanke der Europäischen Einigung in der gegenwärtigen öffentlichen Debatte zu kurz kommt und stattdessen mehr Enthusiasmus für die europäische Idee und für den liberalen Freiheitsgedanken wünschenswert sei.

Michael Link wies abschließend darauf hin, dass die getroffenen Maßnahmen Zeit brauchen und entsprechend ein langer Atem erforderlich ist, sowohl bei den wechselnden europäischen Regierungen als auch bei den Bürgern Europas. Die Tatsache, dass sich heute keiner mehr einen Krieg in Europa vorstellen, wenn man von den Ländern des ehemaligen Jugoslawien absieht, zeigt den hohen Wert dieses europäischen Friedenswerks.

Prof. Schweickert MdB in Ulm und Neu-Ulm

Verbraucherschutz hat höchste Priorität

Delegation um Erik Schweickert bei Settele
Bild von links: W.Bauer, Fa.Settele; R. Prießnitz, FDP-Neu-Ulm; E. Settele; Frank Berger, FDP-Ulm; Prof. Schweickert MdB und P. Kober MdB

Auf Einladung der FDP-Kreisverbände Ulm und Neu-Ulm besuchten der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP Prof. Dr. Erik Schweickert und der Ulmer Patenabgeordnete Pascal Kober MdB die Firma Settele Schwäbische Spezialitäten & Feinkost GmbH in Neu-Ulm.

Bei dem Besuch ging es insbesondere um die Neuregelungen des Verbraucherinformationsgesetzes. Mit diesem Gesetz hat die Politik das berechtigte Informationsinteresse der Verbraucher sowie den Schutz der Unternehmer, nicht unberechtigt an den Pranger gestellt zu werden, in einen guten Ausgleich gebracht. so Erwin Settele.     

Dem Unternehmensbesuch ging ein Treffen mit dem FDP-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Ulm Frank Berger und dem Geschäftsführer der Ulmer Gemeindratsfraktion Bernd Scheitterlein voraus, in dem diverse Themen des Verbraucherschutzes und der grünen Gentechnologie angesprochen wurden. 

Baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian Körber bei der Stadt Ulm

Sebastian Körber MdB
Sebastian Körber MdB

Am 19. September 2012 besuchte der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, gemeinsam mit dem Reutlinger Bundestagsabgeordneten, Pascal Kober, die Stadt Ulm. Im Gespräch mit Alexander Wetzig, dem Ulmer Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt, Dr. Frank Pinsler, dem Geschäftsführer der Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Dr. Bruno Waidmann, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Ulmer Gemeinderat, Frank Berger, dem Bundestagskandidaten der FDP Ulm, und Frederik Riek, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der JuLis Ulm, ging es um aktuelle baupolitische Fragen.

Die beiden Abgeordneten freuten sich über die sehr praxisnahen Darstellungen, da sie so wertvolle Anregungen mit nach Berlin nehmen könnten. Bedenken wurden vor allem hinsichtlich permanenter Verschärfungen von Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung und Energieeinsparverordnung geäußert und zugleich angemahnt, dass man sich hier mehr Planungssicherheit wünsche.

Im Gespräch tauschte sich die Runde auch über die zwei zentralen Megathemen der Stadtentwicklung aus - demografische Entwicklung und Energieeffizienz.

Insbesondere wurde ein zunehmender Bedarf an barrierereduzierten Wohnungen im Gebäudebestand und barrierefreien Wohnungen im Neubaubereich angemeldet.

Der Baupolitiker Körber und der Sozialpolitiker Kober waren sich darin einig, dass man hier mehr Anreize setzen müsse, um diese Wohnungen sicherstellen zu können. Denn mittel- und langfristig sichere dies eine deutliche Kostenreduktion in den Bereichen Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik. Vor allem der Grundsatz ambulant vor stationär, wenn Menschen also länger zuhause wohnen können, wirke sich für die Kassen deutlich günstiger aus. Dies entspreche auch dem Wunsch von über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben zu können.