Aktuelles von Bundesebene

Wie aktiv unsere Bundespartei und die parteinahe Stiftung sind, sehen Sie an den zahlreichen Meldungen auf den jeweiligen Websites, an Pressemitteilungen und an den Terminen.

Bessere Rahmenbedingungen für die Games-Branche schaffen (Di, 22 Aug 2017)
Die weltweit größte Spielemesse Gamescom ist in Köln eröffnet. "Computer- und Videospiele sind Kulturgut, Bildungswerkzeug und Innovationstreiber zugleich", freut sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Sie sind dabei nicht nur wertvoller Spaß und Freizeitbeschäftigung, sondern stellen auch Wissensvermittlung, Teamfähigkeiten oder den Sportgedanken in den Vordergrund." Die Politik müsse jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit sich diese Branche als bedeutender Wirtschaftsfaktor weiterentwickeln könne, fordert Beer. Nicola Beer
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Bundesregierung muss gegenüber Erdogan klare Kante zeigen (Di, 22 Aug 2017)
Das EU-Parlament hat es schon getan. Nun fordert auch der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Er begründet seine Forderung mit der Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan in den Bundestagswahlkampf sowie mit dem von Ankara forcierten Auslieferungsersuchen des deutsch-türkischen Schriftstellers Akhanli. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, meint: "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt und diesem Beispiel folgt." Sowohl Union als auch SPD müssten ihr Doppelspiel beenden. EU-Türkei
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Gewerbesteuererhöhung ist gefährlich und unnötig (Di, 22 Aug 2017)
Bremens rot-grüner Senat will mal wieder die Gewerbesteuer erhöhen. Nun kontern Bremens Unternehmensverbände sowie die Handelskammer und die Handwerkskammer mit einer gemeinsamen Erklärung. Auch aus Sicht der Freien Demokraten ist das gefährlich und unnötig. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner versteht daher, dass viele Unternehmen verärgert reagieren. Sie moniert: "Der rot-grüne Senat zeigt wieder einmal, dass er nichts von Wirtschaftspolitik versteht und dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Bremen nachhaltig schadet." Lencke Steiner
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Bildung in NRW auf dem richtigen Weg (Di, 22 Aug 2017)
In Nordrhein-Westfalen ist die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer dabei, Bewegung in die Bildungspolitik zu bringen. Mit der Neuen Westfälischen spricht sie über ihre wichtigsten Projekte, zu denen die Gestaltung der Inklusion und die Errichtung von 30 Talentschulen in sozial schwachen Bezirken gehören. "Wir werden im kommenden Jahr einen Wettbewerb ausloben, an dem sich Schulen in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen beteiligen können", erklärt sie. "Zurzeit bereiten wir das vor, auch in Zusammenarbeit mit Stiftungen, die das Talentschulprogramm unterstützen und mitfinanzieren sollen. Bereits jetzt haben die ersten Schulen Interesse signalisiert." Die FDP setzt sich für beste Bildung ein
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In unserem Land ist kein Platz für Fremdenhass (Di, 22 Aug 2017)
Vor 25 Jahren brannte in Rostock eine Asylbewerberunterkunft. Unter dem Beifall von Anwohnern griffen Hunderte Randalierer, darunter viele Neonazis, das Haus mit Brandsätzen an. "In unserem Land ist kein Platz für Fremdenhass", mahnt Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Spitzenkandidat Hagen Reinhold zum Gedenken an die Ausschreitungen. "Ereignisse, wie Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren dürfen sich nicht wiederholen." Hass und Fremdenfeindlichkeit hätten sich damals Bahn gebrochen und das Bild des "braunen Ostens" geprägt. "Mecklenburg-Vorpommern ist weltoffen. In einem Flächenland der Zukunft ist für uns Freie Demokraten Vielfalt Normalität", weiß Reinhold wie man mit dem schweren Erbe Rostocks umgehen kann. Hagen Reinhold
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Pressemitteilungen der Bundespartei

Weitere Informationen: www.liberale.de