Aktuelles von Bundesebene

Wie aktiv unsere Bundespartei und die parteinahe Stiftung sind, sehen Sie an den zahlreichen Meldungen auf den jeweiligen Websites, an Pressemitteilungen und an den Terminen.

Der Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf (Do, 02 Jul 2020)
Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen, sodass eine Kompanie komplett aufgelöst wird. Der Maßnahmenkatalog sei jedoch laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht der große Wurf. "Die Einzelmaßnahmen ergeben insgesamt Sinn, an den grundsätzlichen Strukturen wird jedoch bis dato nichts geändert", erklärt Strack-Zimmermann. Auch der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach sich für eine strukturelle Reform aus: "Eine Zusammenfassung aller Spezialkräfte der Bundeswehr und die Unterstellung direkt unter das Verteidigungsministerium wäre der richtige und notwendige Schritt gewesen." Bundeswehrsoldat
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Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden (Tue, 30 Jun 2020)
Trotz weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik. Es untergrabe das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". "Es schränkt die Freiheit für fast 7 Millionen Hongkonger ein. Der EU-China-Gipfel sollte daher abgesagt werden", fordert FDP-Chef Christian Lindner. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hier klare Worte findet, dass sie auch von China einfordert, seiner Verantwortung nachzukommen, internationale Vereinbarungen einzuhalten", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es braucht klare Signale an China und zwar am besten auch europäisch abgestimmt, insbesondere mögliche Sanktionen." Linda Teuteberg
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Union gibt bei der Grundrente klein bei (Tue, 30 Jun 2020)
Lange stritt die Große Koalition über die Grundrente. Nun stimmt die Union einer Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt zu - und das Parlament wird am Donnerstag eines der umstrittensten Vorhaben der Legislaturperiode verabschieden. “Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union hat sich zum Retter einer seriösen Finanzierung aufgeblasen und fällt nun wie ein luftleerer Ballon zu Boden”,  moniert FDP-Renetnpolitiker Johannes Vogel das Einknicken der Union. Er kritisiert, Heils Entwurf gehe “beinahe komplett am Ziel vorbei und hilft hunderttausenden altersarmen Frauen und Männern überhaupt nicht”.  Für die so wichtige Aufgabe der Bekämpfung von Altersarmut "war und ist die Grundrente ein völlig verkorkstes Konzept." Älterer Mann im Gespräch
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Geld gezielt einsetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken (Tue, 30 Jun 2020)
Beim Treffen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsidenten ging es die Wiederaufbauhilfen der EU für ihre Mitgliedstaaten. Angela Merkel und Emmanuel Macron warben erneut für ihren gemeinsamen Plan und erklärten, dass sie auf eine Einigung beim geplanten EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel hoffen. Die Freien Demokraten fordern massive Korrekturen am Wiederaufbauprogramm: "In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron für uns nicht zustimmungsfähig", sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist wichtig, "dass die Verteilung weiterer Gelder auch an Bedingungen geknüpft und ein klarer Tilgungsplan vorgesehen wird." Europa, Flaggen, Münzen
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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg war mit Cherno Jobatey unterwegs (Tue, 30 Jun 2020)
In der ‪ZDF-MoMa‬-Reihe "Unterwegs mit ..." traf sich Cherno Jobatey mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Jobatey begleitete Teuteberg in das Katholische Gymnasium Bernhadinum in Fürstenwalde -  die ehemalige Schule der Liberalen - und ging mit ihr an den Scharmützelsee. Die Generalsekretärin spricht dabei über ihre Kindheit in der DDR, ihre Schulzeit und ihre Leidenschaft für ihren Beruf. Klassenzimmer, Linda Teuteberg und Cherno Jobatey sitzen auf Stühlen und unterhalten sich
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Pressemitteilungen der Bundespartei

Weitere Informationen: www.liberale.de