Aktuelles von Bundesebene

Wie aktiv unsere Bundespartei und die parteinahe Stiftung sind, sehen Sie an den zahlreichen Meldungen auf den jeweiligen Websites, an Pressemitteilungen und an den Terminen.

Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig (Fr, 27 Nov 2020)
Die Große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Für den Bundeshaushalt für 2021 plant die Regierung nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. FDP-Haushälterin Bettina Stark-Watzinger moniert: "Ein Großteil der Schulden ist nicht mit konkreten Ausgaben verbunden, also ein Blankoscheck für die Bundesregierung im Wahljahr." FDP-Chefhaushälter Otto Fricke beklagt: "Union und SPD haben die Chance verstreichen lassen, mit einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen einen kräftigen Wachstumsimpuls für 2021 zu setzen. Stattdessen wurde eine Neuverschuldung beschlossen, die mehr als doppelt so hoch ausfällt wie nötig." Dass es anders geht, habe die FDP-Fraktion mit 527 Anträgen konkret gezeigt. geldscheine, münzen
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Letzter Weckruf für die Digitalisierung (Fri, 27 Nov 2020)
Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad aburdum geführt. Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. "Das wahre Ausmaß, dessen was wir bei der Digitalisierung in den letzten Jahren nicht umgesetzt haben, wird im Moment wie durch ein Brennglas schonungslos offengelegt: Schulen, Gesundheitseinrichtungen, aber auch Verwaltungen und vor allem die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft mangels digitaler Transformation ist jetzt sichtbar. Und das macht uns große Sorgen“, erklärt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. Er will sich nicht damit zufrieden geben und hat einen Antrag mit dem Titel "Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen" in den Bundestag eingebracht. telefon mit Wählschieb,Smartphone
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Schutzschirm für besonders Gefährdete spannen (Thu, 26 Nov 2020)
Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie. Lindner ließ keinen Zweifel daran, dass die Beschränkung von Kontakten und die Regeln zu Abstand, Maske und Hygiene richtig ist und bleibt. Aber vieles, was jetzt verlängert oder verschärft wird, ist aus seiner Sicht kaum wirksam und nicht notwendig. Und der besondere Schutz der Risikogruppen bleibe unterbelichtet,so Lindner. "Die Qualität der Politik muss sich daran bemessen, wie gut sie die Gefährdeten schützt", mahnte der FDP-Chef. Es müsse überlegt werden, ob es einen "Schutzschirm für besonders gefährdete Menschen" brauche, weil es dort die schweren Krankheitsverläufe gebe. Christian Lindner
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Hilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen (Thu, 26 Nov 2020)
Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch. Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz befürchtet eine erneute Belastung für die Wirtschaft. Diese "zusätzliche Erschwerung" bedürfe zusätzlicher Entschädigungen, sagte Wissing im "Morgenecho" auf WDR 5. Die Entschädigungen müssten dann aber auch fließen. "Bisher hat der Bund keine Entschädigung für November bezahlt." Das Wort "Novemberhilfen" könne man nicht mehr ernsthaft verwenden. FDP-Chef Christian Lindner beklagte, aus dem "November-Wellenbrecher" sei ein "Dezember-Stillstand" geworden. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung würden explodieren. "Jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbar Strategie, die die Regierung verfolgt", konstatierte Lindner. Volker Wissing
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Aus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werden (Wed, 25 Nov 2020)
Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Nach den Vorstellungen des Bundes soll sich künftig nur noch ein Kunde je 25 Quadratmeter Verkaufsfläche in einem Geschäft aufhalten dürfen. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht. Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie mahnt FDP-Chef Christian Lindner, der Zutritt in Geschäfte dürfe nicht noch weiter reduziert werden. "Eine Begrenzung auf 25 Quadratmeter Ladenfläche pro Person wäre überzogen." FDP-Innenpolitiker Konstatin Kuhle warnt: "Aus den Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für die Innenstädte werden. Abstands- und Hygieneregeln machen Sinn, aber sich ständig ändernde Vorgaben können Einzelhändler kaum erfüllen." Café, Stühle
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Pressemitteilungen der Bundespartei

Weitere Informationen: www.liberale.de