Europäische Liberale bereit für die Europawahl 2019 (Do, 15 Nov 2018)
Ende vergangener Woche hat sich die über tausendköpfige europäische liberale Familie zum jährlichen ALDE-Kongress eingefunden. Das knapp fünfzigseitige Programm ließ keinen Zweifel am hohen Arbeitspensum, das sich die ALDE-Familie mit ihren über 60 Mitgliedsparteien für den zweieinhalbtägigen Kongress vorgenommen hatte. Podiumsdiskussionen, Roundtables, Trainingsmodule, Arbeitstreffen, Delegationsberatungen, Abstimmungen - es galt, die liberale Familie auf die kommenden Europawahlen einzuschwören. Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, hat sich umgeschaut.
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Ideen für die Zukunft der Arbeit (Thu, 15 Nov 2018)
Arbeiten im Café, im Zug oder von der heimischen Terrasse aus. Immer mehr Menschen haben die Chance, mobil etwas zu erledigen, was vorher nur in starren Zeitfenstern und an festen Orten möglich war: zu arbeiten. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizziert FDP-Arbeitsmarkpolitiker Johannes Vogel seine Ideen für die Zukunft der Arbeit. Seiner Ansicht nach muss es der Leitgedanke einer modernen Arbeitsmarktagenda sein, die Chancen des digitalen Wandels zu gestalten. Kurz: "Wir müssen Deutschland fit machen für New Work!"
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Politische Meinungsbildung im Netz unter die Lupe nehmen (Wed, 14 Nov 2018)
Die Menschen informieren sich heutzutage online, diskutieren auf sozialen Netzwerken und bilden ihre Meinung digital – digitale Medien ergänzen immer mehr die traditionellen Plattformen wie Zeitung, Radio und Fernsehen. Dementsprechend werden auch demokratische Prozesse und die politische Debattenkultur immer digitaler. Politikschaffende können Echtzeit-Statements auf Twitter abgeben, und Wähler sind besser online zu erreichen als im klassischen Straßen- und Haustürwahlkampf. Symptomatisch für diese Veränderungen ist die aktuelle Diskussion über gezielte Desinformation, Social Bots und Wahlbeeinflussung durch Automatisierung und Big Data. Dazu hat die Stiftung für die Freiheit eine neue Broschüre entwickelt.
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Abschaffung des Soli ist Gebot sozialer Fairness (Wed, 14 Nov 2018)
Die deutsche Wirtschaft schrumpft – und das zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren. Verglichen mit dem Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,2 Prozent. Nach Ansicht von Karl-Heinz Paqué ist es ein guter Zeitpunkt für einen Schub der privaten Nachfrage. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Volkswirt meint: Je mehr Zeit verstreicht, umso mehr spricht dafür, endlich den in den frühen neunziger Jahren eingeführten Aufschlag auf die Einkommensteuerschuld abzuschaffen. Neben der Konjunkturdelle gibt es vier weitere gute Gründe dafür.
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Erfolgreiche Strategie für Künstliche Intelligenz umsetzen (Wed, 14 Nov 2018)
Künstliche Intelligenz (KI) ist die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts. Weltweit ringen Nationen um die Vorherrschaft, Deutschland dagegen kämpft lediglich darum, nicht den Anschluss zu verlieren. Anlässlich der jüngsten Kabinettsklausur bastelte das Kanzleramt zwar wieder an Forderungen zum Thema KI, doch auch diese sind letztendlich weniger konkret ausgefallen als ursprünglich angekündigt. Für die Freien Demokraten ist klar: Solange ein federführendes Digitalministerium fehlt, wird die Bundesregierung nicht vom Fleck kommen. Statt diese Zukunftsaufgabe in einem Ressort zu bündeln, "sind jetzt mehr, aber keiner so richtig zuständig", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. "Die fehlende politische Strategie und das Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung sind nach wie vor die größten Hindernisse für die Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland", verdeutlicht FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin.
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