Aktuelles von Bundesebene

Wie aktiv unsere Bundespartei und die parteinahe Stiftung sind, sehen Sie an den zahlreichen Meldungen auf den jeweiligen Websites, an Pressemitteilungen und an den Terminen.

Europäische Asylstrategie neu aufstellen (Mo, 18 Dez 2017)
Der jüngste EU-Gipfel hat nochmal deutlich gemacht: In der Flüchtlingspolitik braucht Europa einen neuen Ansatz. FDP-Chef Christian Lindner plädiert für einen gestärkten Schutz der EU-Außengrenzen mit einer eigenen, handlungsfähigen Behörde und eine neue Verteilungsstrategie. "Die einen nehmen auf, die anderen leisten größere Beiträge bei der Kontrolle der Außengrenze", sagt er gegenüber der dpa. Hier gelte es, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage mehr nach den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu organisieren. Die Freien Demokraten wollen die europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik revitalisieren
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Sicherheitsstrukturen straffen und stärken (Mo, 18 Dez 2017)
Just zum Jahrestag des Anschlags am Weihnachtsmarkt vor der Gedächtniskirche, bei dem zwölf Menschen starben und fast 100 verletzt wurden, wird durch Recherchen der Welt am Sonntag publik, dass der Attentäter Anis Amri bereits intensiver überwacht wurde als bisher bekannt. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae zeigt der Fall Amri deutlich, "dass die Sicherheitsarchitektur unseres Landes reformiert werden muss". Es sei ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung immer noch keine Reformen in diese Richtung unternommen habe. Polizei-Einsatz
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Die Stimme der Vernunft ist zurück (Mo, 18 Dez 2017)
Die FDP-Fraktion hat in einer belebten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zahlreiche Anträge eingebracht und progressive Akzente gesetzt. So sagten die Freien Demokraten mit einem Bürgerrechtsstärkungsgesetz der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem NetzDG den Kampf an. Zudem haben sie einen Antrag zur Reform der Eurozone eingebracht. Gegen Steuerschlupflöcher wie bei der Paradise-Papers-Affäre wollen die Freien Demokraten auch konsequent vorgehen. Darüber hinaus stellten sie Handlungsvorschläge zum Umgang mit Glyphosat vor und beantragten die Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag des Attentäters Anis Amri im vergangenen Dezember. Die FDP-Fraktion macht konstruktive Oppositionsarbeit
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Wir werben für ein Erneuerungsprojekt aus der Mitte (Mo, 18 Dez 2017)
FDP-Chef Christian Lindner ist mit der Entscheidung seiner Partei, sich nicht auf Jamaika einzulassen, im Reinen: "Wir wollten entlasten, wir wollten weniger Bürokratie, wir wollten das Kooperationsverbot abschaffen - nichts davon hätten wir umsetzen können", unterstrich er im ARD-Bericht aus Berlin. Die Kritik an dieser Entscheidung ficht ihn nicht an: "Die FDP ist kein Mehrheitsbeschaffer irgendeiner anderen Partei. Und wir sind auch nicht der Lieferservice für Wirtschaftsverbände. Sondern wir sind eine marktwirtschaftliche, eigenständige Partei." Die Freien Demokraten würden in drei Bundesländern regieren. "Und wir wollen im nächsten Jahr in Hessen und in Bayern in die Regierungsverantwortung", ist er selbstbewusst. Christian Lindner
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Auf #MeToo muss ein sozialer Wandel folgen (Mo, 18 Dez 2017)
Die #MeToo-Debatte hat einen wichtigen gesellschaftlichen Dialog angestoßen. Allmählich werde klar, wie tief verwurzelt das Problem sei. Das schreibt das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Dennoch: Einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, wie eine nachhaltige Lösung aussehen kann, gäbe es bislang nicht. Dabei sollte die Bewegung viel mehr sein, als eine Eintagsfliege. Leutheusser-Schnarrenberger
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Pressemitteilungen der Bundespartei

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