Liberale Strategien für bezahlbares Wohnen (Mo, 24 Sep 2018)
Die Probleme des Wohnungsbaus sind bekannt: Auf dem Land wird teilweise zu viel, in den Städten viel zu wenig gebaut. Und nicht nur der Wohnungsbau, sondern auch die Mieten sind ein Problem. Besonders in Städten wie Berlin steigen die Mieten rasant. "Wo es zu wenig Angebot bei zu großer Nachfrage gibt, steigen die Preise – auch die Kauf-, Bau- und Bodenpreise", resümiert die Tagesschau. Die "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung ist aus liberaler Sicht dem Ausmaß des Problems nicht gewachsen. Was muss also getan werden? In einer neuen Publikation stellt die Stiftung für die Freiheit ihre Handlungsempfehlungen vor.
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FDP nennt ihre zehn Prioritäten für ein frisches Bayern (Mo, 24 Sep 2018)
Die FDP Bayern hat zehn Punkte vorgelegt, die sie in möglichen Koalitionsverhandlungen durchsetzen möchte. An erster Stelle fordert sie "weltbeste Bildung" für Bayern. So steht es in einem Papier, das der Parteivorstand am Sonntag beschlossen hat. Die Freien Demokraten wollen einen Ausbau der frühkindlichen Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und mehr Lehrer. Langfristig soll der Kita-Besuch kostenlos sein. Außerdem will die FDP flächendeckend schnelles Internet und ein "Gründer-Stipendium" für Startups. Vor allem auf dem Land verspricht sie für ausreichend Ärzte und Geburtshilfen zu sorgen, die ambulante Pflege soll ausgebaut werden.
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Stabwechsel: Paqué folgt auf Gerhardt (Mo, 24 Sep 2018)
Der "Stabwechsel" in der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit steht bevor: Am Montag übergibt Wolfgang Gerhardt nach 12 Jahren die Amtsgeschäfte des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung in die Hände seines Nachfolgers Karl-Heinz Paqué. Wolfgang Gerhardt hat sich dazu entschieden, knapp vor Vollendung des 75. Lebensjahres seine Arbeit als getan anzusehen. Er hat jedes Recht dazu, meint Steffen Saebisch, Hauptgeschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In einem Beitrag für freiheit.org wirft er einen Blick zurück.
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Ein Wohnungsgipfel der vertanen Chancen (Fr, 21 Sep 2018)
Heute fand der Wohngipfel im Kanzleramt statt. Auf diesem sollten wichtige Schritte zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beschlossen werden. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer setzt die Regierung dabei auf die falschen Mittel: auf Bürokratie anstelle von Anreizen für neuen Wohnraum. Denn "Planwirtschaft statt Marktwirtschaft verschärft den Mangel", betont Theurer. Auch das von Finanzminister Olaf Scholz angedachte Verbot, Mietwohnungen in Teilen nicht mehr in Eigentumswohnungen umwandeln zu dürfen, sei ein fatales Signal. So werde "kein Privater mehr in Wohnungen investieren", betont auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann.
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Wendepunkt in der NRW-Haushaltspolitik (Fr, 21 Sep 2018)
Zum ersten Mal seit 1973 tilgt Nordrhein-Westfalen Schulden. Ein kleiner Etat-Überschuss ist geplant. Das ist ein echter Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit. In der Generaldebatte betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, dass die Politik der NRW-Koalition aus FDP und CDU gekennzeichnet ist durch kluge Zukunftsinvestitionen, eine vernünftige Balance von Ökologie und Ökonomie, die Schaffung von Freiräumen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Übernahme von Verantwortung für nachfolgende Generationen: "Wir machen eine Politik, die nicht nur die Ränder im Blick hat. Mit unserem Haushalt sorgen wir für ein modernes, starkes und sicheres Land NRW."
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