Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler ausstatten (Mi, 05 Mai 2021)
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das belegen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Danach stieg die Zahl der Straftaten 2020 um rund neun Prozent, die Zahl politisch motivierter Gewalt sogar um 19 Prozent. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ist nach Angaben des BKA der Rechtsextremismus. „Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker haben durch Corona-Leugner erheblichen Zulauf erhalten und tragen ihre menschenverachtenden Botschaften in weite Bevölkerungskreise“, erklärt Konstatin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Daraus folgen konkrete Straftaten, die nicht nur im Umfeld von Demonstrationen begangen werden.“
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FDP will Neustart in der Klimapolitik (Tue, 04 May 2021)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz die grundrechtlichen Freiheiten zukünftiger Generationen. „Das Urteil hat gezeigt: Wir brauchen einen Neustart in der Klimapolitik“, ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner überzeugt. „Damit meine ich keinen Schnellschuss, wie er jetzt von der Bundesregierung geplant ist. Wir wollen einen Neustart mit klaren Zielen und mehr Verbindlichkeit und zugleich mehr technologische Offenheit für überlegene Problemlösungen, um CO2 einzusparen. Genau daran mangelt es aus unserer Sicht gegenwärtig.“ 
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FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte (Mon, 03 May 2021)
Die FDP macht weiter Druck bei der Rückgabe von Rechten für bereits Geimpfte. Während die Bundesregierung eine Entscheidung darüber zunächst auf Ende Mai verschoben hatte, kündigte sie am Wochenende an, zeitnah Vorschläge für Erleichterungen zu unterbreiten. „Dass die Bundeskanzlerin vorhatte, dies erst Ende Mai durch den Bundesrat zu bringen, empfinde ich als eine skandalöse Planung“, kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Wenn es darum geht, Freiheitsbeschränkungen zurückzunehmen, die keine Begründung mehr haben, dann muss das unverzüglich erfolgen.“ Die Bundesregierung selbst habe gesagt, es sei wichtig, dass sie das Ruder in der Hand habe. Dann würde alles schneller gehen. Das scheine aber offensichtlich nur bei Freiheitsbeschränkungen zu funktionieren und nicht, wenn es darum gehe, den Grundrechtsschutz sicherzustellen, meint Wissing. „Das ist wirklich eine peinliche Aktion der Bundesregierung.“
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FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein (Thu, 29 Apr 2021)
Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht automatische Ausgangssperren vor. So will es die Bundesregierung. Der Bundestag hat es mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Gesetzesänderung. Diese betreffen vor allem die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren. Die 80 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben daher Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erläuterte den Gang vor Gericht damit, dass die seit Samstag gültigen Ausgangssperren ein „tiefer Grundrechtseingriff sind, der aber allein auf den nackten Inzidenzzahlen beruht.“ Völlig außer Acht gelassen werde dabei, ob die Inzidenzen auf diffuse Ausbrüche oder auf bestimmte Cluster mit hohen Ansteckungsraten zurückgehen. Das sei unverhältnismäßig.
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Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend (Tue, 27 Apr 2021)
Mehr Tempo beim Impfen, das will die FDP. Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend. Bund und Ländern seien damit ein weiteres Mal hinter den Erwartungen der Menschen geblieben. „Wir hätten uns ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht. Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden“, begründet FDP-Chef Christian Lindner. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“
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