Aktuelles von Bundesebene

Wie aktiv unsere Bundespartei und die parteinahe Stiftung sind, sehen Sie an den zahlreichen Meldungen auf den jeweiligen Websites, an Pressemitteilungen und an den Terminen.

Wir müssen viel in unserem Land verändern (Fr, 25 Sep 2020)
Immer wieder heißt es, die FDP habe ein Frauenproblem. Dabei mangelt es nicht an fähigen Frauen an der Spitze dder Partei. Wie zum Beispiel Bettina Stark-Watzinger. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, die am Wochenende ins Präsidium der Partei aufgerückt ist, stellte im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin klar: "Mit Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt, mit Daniela Schmitt in Rheinland-Pfalz haben wir Spitzenkandidatinnen und wir sind jetzt über 40 Prozent im Präsidium - ich denke, da ist schon einiges passiert." Statt über die Frauenquote zu sprechen, will sie lieber einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.  Bettina Stark-Watzinger
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Festnahme von Wong ist Kampfansage an Demokratiebewegung (Thu, 24 Sep 2020)
Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist am Donnerstag von der Polizei festgenommen worden. Bereits im August hatte Wong gesagt, er rechne nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in der chinesischen Sonderverwaltungszone ständig mit seiner Festnahme. Für die FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen ist die Festnahme eine Kampfansage an die Hongkonger Demokratiebewegung und das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Das Auswärtige Amt müsse jetzt reagieren. "Die Bundesregierung sollte dringend den Druck auf China erhöhen und die Demokratiebewegung in Hongkong nicht fallen lassen", mahnte FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. "Die Festnahme zeigt, welche Taktiken die chinesische Regierung benutzt, um das Streben nach Freiheit und Demokratie in Hongkong zu unterdrücken", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. Hongkonger Demokratiebewegung
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Pinkwart will NRWs Start-Ups in die Top Ten führen (Wed, 23 Sep 2020)
Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum Gründerland: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart stellte seine Pläne vor, die Startbedingungen für junge Firmengründer deutlich zu verbessern. Dazu verlängert das Wirtschaftsministerium das Gründerstipendium um drei Jahre, fördert verstärkt weibliche Gründungen, verbessert das Umfeld für internationale Start-ups, arbeitet an einem Scale-Up-Programm für schnell wachsende junge Unternehmen und bündelt alle Informationen auf der neuen Plattform www.gründen.nrw. "Das Gründerstipendium ist eine tolle Erfolgsgeschichte, das tausende Arbeitsplätze schafft, deshalb verlängern wir es um drei Jahre", erläuterte Pinkwart. Start-up, Pärchen
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Steuererhöhung wäre Gift für die wirtschaftliche Belebung (Wed, 23 Sep 2020)
Das Kabinett hat über den Haushaltsentwurf für 2021 entschieden. Geplant ist die zweithöchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik nach nach dem laufenden Jahr 2020. Für die Freien Demokraten handelt es sich dabei um einen reinen Wahlkampfetat für Olaf Scholz. "Scholz macht keine klaren Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung. Ohne es überhaupt zu versuchen, reißt Scholz die Schuldenbremse auch 2021. Das üble Erwachen wird dann spätestens zum Kassensturz nach Wahl kommen", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner sieht schon die Steuererhöhungsdiskussion am Horizont. "Das wäre aber Gift für die wirtschaftliche Belebung", warnt er im Interview mit der Welt. Sparschwein
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FDP wählt neues Team (Tue, 22 Sep 2020)
Das Motto des FDP-Parteitags leuchtet in Magenta und Gelb von der Videoleinwand: "Mission Aufbruch". Die gilt auch für die personelle Aufstellung der Freien Demokraten in Vorbereitung auf das Superwahljahr 2021. Die wichtigste Personalentscheidung war die Wahl des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing zum Generalsekretär. Neu im Amt ist auch die designierte Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, als Beisitzerin im Präsidium. Den früheren Sozialdemokraten Harald Christ machten die Delegierten zum neuen Schatzmeister. Und die Kandidaten für Nachbesetzungen in der Parteispitze, die wegen Wissings Aufstieg zum Generalsekretär nötig wurden, empfahlen sich mit ihrer finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenz: Das gilt für die neue Präsidiumsbeisitzerin Bettina Stark-Watzinger genauso wie für Florian Toncar, der auf ihren Bundesvorstandsplatz rückte.   Volker Wissing, Harald Christ, Bettina Stark-Watzinger, Lydia Hüskens, Florian Toncar
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Pressemitteilungen der Bundespartei

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