GroKo spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus (Mi, 13 Nov 2019)
Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept der neuen Sozialleistung. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass sie in Europa noch nicht einmal existiert. "Wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet", warnt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer. Die Große Koalition spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus. Und das ist nicht gerecht, sondern ist das Gegenteil von gerecht", schimpft FDP-Chef Christian Lindner.
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FDP will Wasserstoff aus der Wüste (Wed, 13 Nov 2019)
"Grüner Wasserstoff kann das neue Öl werden." Davon ist FDP-Chef Christian Lindner fest überzeugt. Er fordert: "Denken wir Klimaschutz groß und über Grenzen hinaus." So sehen die Freien Demokraten in der Großproduktion von  "grünem Wasserstoff" in Nordafrika und Südeuropa einen Weg, um Deutschlands Bedarf an sauberer Energie zu decken. "Wasserstoff aus der Wüste" könne Erdöl als wichtigsten Primärenergieträger ablösen, heißt es in einem Positionspapier, das Lindner am Dienstag vorgestellt hat. "Wir werden unseren kompletten Strom hier nicht erzeugen können und deshalb müssen wir neu denken", erläuterte Lindner die Motivation für die Initiative.
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Halbzeitbilanz: 'Auftsteigerrepublik' NRW (Wed, 13 Nov 2019)
Zweieinalb Jahre ist Schwarz-Gelb in NRW nun am Ruder. Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) Bilanz gezogen und überaus zufrieden die Arbeitsergebnisse ihrer Landesregierung vorgestellt. “Mit der Regierungsübernahme haben CDU und FDP den Kurs in Richtung ‘Aufsteigerrepublik‘ eingeschlagen“, so Laschet. Dazu gehört auch, dass NRW seine Klimaschutzziele bereits übererfüllt hat, sagte Stamp.
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FDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor (Tue, 12 Nov 2019)
Die CSU will mit einer Studie untersuchen, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika gesenkt werden kann. Die Freien Demokraten sind entsetzt: "Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten“, sagte der FDP-Politiker Dominik Spitzer. Bisher habe keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirkten.
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FDP will ein Transparenzregister im Bundestag (Tue, 12 Nov 2019)
Die FDP spricht sich für ein Transparenzregister beim Bundestag aus, in dem Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden - aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen. Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken, heißt es in einem von der FDP-Fraktion beschlossenen Positionspapier. "Bisher gleicht das Lobbyregister eher einem Adressbuch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. "Nach unserem Modell ständen künftig aber auch Gewerkschaften oder etwa die Deutsche Umwelthilfe, PETA oder Attac, inklusive ihrer Geldgeber, verbindlich im Lobbyregister des Deutschen Bundestages."
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