Merkel muss sich klar zu Macrons Vision positionieren (Di, 13 Nov 2018)
Die "Zukunft Europas“ steht im Mittelpunkt einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Parlament. Sie muss sich endlich klar zur Vision Präsident Macrons für ein souveränes Europa positionieren, meint der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Für ihn gehört dazu, dass Europa außen- und sicherheitspolitisch eigenständig wird, einen gemeinsamen Ansatz in der Migrationsfrage entwickelt und konsequent für den Freihandel und die multilaterale Handelsordnung eintritt.
>> mehr lesen

Die Gleichbehandlung von Frauen ist in Gefahr (Tue, 13 Nov 2018)
Der 12. November ist die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Über die Stellung von Frauen, die nun, 100 Jahre später, nicht mehr nur Politiker wählen, sondern selbst Politik machen, sprach Stiftungs-Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Auf die Frage, wie sich der Einfluss von Frauen in der Politik verändert hat seitdem, antwortet die ehemalige Justizministerin: "Anders als 1989 mit dem Wahlrecht und 1949 mit dem Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz, Art. 3, ist es heute selbstverständlich, dass Frauen die gleichen Aufgaben wie Männer übernehmen können." Sie hält aktive Frauenförderung für sinnvoll.
>> mehr lesen

Für eine frische Führung im Innenministerium (Tue, 13 Nov 2018)
Horst Seehofer folgt dem Beispiel Merkels und will als CSU-Chef zurücktreten. Dass Seehofer das Parteiamt abgeben, aber das Staatsamt behalten wolle, sei jedoch falsch, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. "Wir wünschen uns, dass der Erneuerungsimpuls, den es jetzt in den Parteien gibt, sich auch auf die Regierung überträgt", hebt er hervor. "Wenn für eine Partei es richtig ist, dass die eine neue, frische Führung bekommt, dann kann das für das Land nicht falsch sein, ganz im Gegenteil." Denn das Land bräuchte endlich einen Bundesinnenminister, "der diese Aufgabe wirklich ausfüllen will", betont Lindner.
>> mehr lesen

Ein guter Anfang, aber nicht das Ende (Mon, 12 Nov 2018)
Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Für die Freien Demokraten ein historischer und wichtiger Moment in der deutschen Geschichte. "100 Jahre Frauenwahlrecht sind erst der Anfang und nicht das Ende", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Auch heute müsse für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen noch viel getan werden. Auch FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmt ihr zu: "Es gibt noch viel, wofür es sich zu streiten lohnt." Dennoch sei das Jubiläum für sie vor allem "ein Tag der Freude".
>> mehr lesen

Europa wieder zum Leuchten bringen (Mon, 12 Nov 2018)
Am 11. November vor hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg. Überall auf der Welt wurde der Gefallenen und aller ungezählten Kriegsopfer gedacht. Auch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus läuteten die Glocken, als sich die Teilnehmer des vierten Freiheitskonvents der Freien Demokraten einfanden, um an diesem Jahrestag über das Programm zur Europawahl zu diskutieren. Sie nutzten das Gedenken, um sich auf das zu besinnen, was Europa ausmacht und wie man dieses gemeinsame Friedensprojekt weiter ausgestalten kann. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warb in ihrer Eröffnungsrede für „frische Ideen und neues Denken.“ Denn: „Die Europäische Union birgt noch viele brachliegende Potentiale. Um sie zu nutzen, müssen wir jetzt die Europäische Union ernsthaft reformieren. Lasst uns Europa wieder zum Leuchten bringen.“
>> mehr lesen