Es gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein (Di, 07 Apr 2020)
In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt sogenannte Coronabonds zur Unterstützung für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten ab. Die Stabilitätsarchitektur der EU dürfe nicht in Frage gestellt werden, sagt sie im Deutschlandfunk. "Es geht darum, in der Not zu helfen und außerdem die bewährten Instrumente zu nutzen wie ESM und auch den europäischen Haushalt insgesamt", plädiert sie für bereits vorhandene Möglichkeiten.
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Wir brauchen weiterhin Solidität in Europa, um handlungsfähig zu bleiben (Mon, 06 Apr 2020)
Europas Regierungen streiten seit Wochen darüber, wie die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen kann. Vor allem sogenannte Coronabonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter. Die Freien Demokraten lehnen das ab. Sie haben einen Gegenvorschlag zum sogenannten Coronabonds vorgelegt. In einem entsprechenden Beschluss des FDP-Präsidiums heißt es: "Wir wollen das europäische Versprechen mit Leben erfüllen und gerade in der Krise Wege aufzeigen, um Wohlstand und Sicherheit zu bewahren." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt: "Das bedeutet konkrete Solidarität und ein starkes Signal für europäische Gemeinsamkeit in der Corona-Krise."
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Unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung (Mon, 06 Apr 2020)
Für die Freien Demokraten hat der Gesundheitsschutz die oberste Priorität. Deashalb haben sie die  Krisenstrategie der Bundesregierung mitgetragen. "Sie muss aber immer wieder geprüft werden, weil es neue Erkenntnisse gibt und die Freiheitseinschränkungen nur so kurz wie möglich bestehen sollten", fordert FDP-Chef Christian Lindner eine Debatte über Exitstrategien. "Man muss sich schon jetzt Gedanken um die irgendwann mögliche Öffnung machen." Die Bundesregierung solle sich Österreich als Vorbild nehmen bei der Lockerung der Beschränkungen. "Man muss es nicht genauso machen, aber auch unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung", so Lindner.
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Keine Krise rechtfertigt die Demontage der Demokratie (Mon, 06 Apr 2020)
Das ungarische Parlament hat ein sogenanntes "Ermächtigungsgesetz" beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán mit Verordnungen regieren, ohne dass er für seine Gesetze die Zustimmung des Parlaments braucht. Die FDP fordert die Europäische Union auf, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen seines Notstandsgesetzes klare Grenzen aufzuzeigen. In einem Beschluss des FDP-Präsidiums heißt es: "Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie den ungarischen Regierungschef mit Nachdruck zur umgehenden Rücknahme der Notstandsgesetze auffordert." FDP-Chef Christian Lindner unterstreicht: "Ungarn ist auf dem Weg in eine Präsidialdiktatur, in der das Parlament entmachtet wird. Diese Entwicklung ist zutiefst bedrohlich. Sie muss Konsequenzen haben."
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Diskriminierendes Blutspende-Verbot endlich aufheben (Fri, 03 Apr 2020)
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus werden vielerorts die Blutkonserven knapp, da weniger Menschen zur Blutspende gehen. Dass dabei homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen von der Blut-, Plasma- und Knochenmarkspende weiterhin ausgeschlossen sind, sei "nicht nur lebensfremd und diskriminierend, sondern auch dumm", so die deutlichen Worte von Michael Kauch, Vorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben. Die Freien Demokraten fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt auf, sich für eine Aufhebung des weitgehenden Blutspendeverbots für schwule Männer stark zu machen. Sie unterstützen die Jungen Liberalen bei ihrer entsprechenden Online-Petition. Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg bewertet das bisher bestehende Gesetz als "ewig gestrig" und "medizinisch unnötig". Bereits in der Vergangenheit hatte die FDP eine Abschaffung des Blutspendeverbots für Homo- und Transsexuelle gefordert.
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