Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen (Do, 19 Sep 2019)
Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen. Seine Zusage hat eine energische Debatte ausgelöst. Nach Ansicht der Freien Demokraten beschreitet der CSU-Politiker einen Irrweg. „Wir kritisieren als Freidemokraten diese ad hoc-Ankündigung des Bundesinnenministers, die ja offenbar noch nicht mal in seiner eigenen Partei Konsens ist“, erneuerte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Forderung der FDP nach verlässlichen Lösungen: „Eingebettet in ein Gesamtkonzept, das auch eine ganz entschlossene Bekämpfung von Schlepperkriminalität und eine wirksame Reduzierung von Pull-Faktoren beinhaltet.“
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Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig (Thu, 19 Sep 2019)
Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast.  Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen“, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard Houben. "Dass die Bundesregierung an dieser Bürokratiebelastung etwas ändern will, ist richtig. Sie bleibt aber hinter allen vernünftigen Erwartungen zurück“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Die Freien Demokraten schlagen dagegen vor, an den Stellschrauben, die insbesondere den Mittelstand belasten, zu drehen. "Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten“, so Buschmann.
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Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen (Thu, 19 Sep 2019)
Der nordrhein-westfälische Minister für Digitalisierung, Andreas Pinkwart, will die Menschen des Landes aktiv in die Entwicklung der digitalen Zukunft NRWs mit einbeziehen. Zu seiner Strategie gehört dabei unter anderem das erfolgreiche Förderprogramm „Mittelstand.innovativ!“Damit der Mittelstand den Anschluss an die Digitalisierung nicht verliert, fördert das Land NRW Seit 2017 kleine und mittlere Unternehmen. "Unsere Maßnahme hat ihr wichtigstes Ziel erreicht: Das Thema "Digitalisierung" breit bei kleinen und mittleren Unternehmen ins Bewusstsein zu bringen“, zieht Pinkwart im Interview mit dem Generalanzeiger eine Zwischenbilanz.
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Kubicki und Kemmerich starten in den Wahlkampf (Wed, 18 Sep 2019)
Die FDP Thüringen nutzte ihr 5. Sommerfest, um die 170 Gäste im Erfurter Kaisersaal auf die bevorstehenden Landtagswahlen einzuschwören. Zur Einführung ergriff der stellvertretende Partei-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, das Wort. Er gab als Ehrengast den Einheizer für Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich. Der wiederum setzte mit seiner Rede zu Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur die Schwerpunkte für den Thüringer Wahlkampf. "Die Menschen haben das Gefühl, wenn sie morgens die Zeitung aufschlagen, dass niemand über ihre Probleme spricht", sagt Kemmerich.
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Liebermann ist der Königsmacher (Wed, 18 Sep 2019)
Eine Mehrheit im Parlament ist weder für das Likud-Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu, noch für die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz in Sicht. Nach dem offenen Ausgang der Wahl in Israel ist für FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein Bündnis von Netanyahus Likud-Partei und der von Herausforder Gantz, Blau-Weiß,  eine Möglichkeit. Gantz würde das allerdings an die Bedingung knüpfen, dass Netanjahu nicht Amtsinhaber bliebe, sagte der Fraktionsvize im Deutschlandfunk. Zünglein an der Waage könnte nun Rechtspopulist Avigdor Lieberman sein.
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