Aktuelles von Bundesebene

Wie aktiv unsere Bundespartei und die parteinahe Stiftung sind, sehen Sie an den zahlreichen Meldungen auf den jeweiligen Websites, an Pressemitteilungen und an den Terminen.

Grundrenten-Konzept verfehlt Ziel (Fr, 24 Mai 2019)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) löst mit seinem heute dem Kabinett vorgestellten Gesetzentwurf zur Grundrente Empörung aus. Seine Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut sind weder zielgerichtet noch fair. "Es vermag überhaupt nur eine Minderheit der Betroffenen zu erreichen, schafft eine Fülle neuer Ungerechtigkeiten und verfehlt am Ende das eigene Ziel", erklärt Volkswirtin Karen Horn in ihrem Beitrag für die Stiftung für die Freiheit.
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Am Sonntag ist Superwahltag! (Thu, 23 May 2019)
Am 26. Mai wird gewählt: Das Europaparlament, die Bürgerschaft in Bremen sowie in zehn Bundesländern Kommunalvertreter. Die EU-Wahl wird von Experten als “Schicksalswahl“ für den Kontinent bezeichnet. In Bremen haben die Bürger die Chance, nach 74 Jahren die SPD aus dem Senat zu jagen. Und insbesondere in Ostdeutschland sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest für die Landtagswahlen im Herbst. Unterstützen Sie die Freien Demokraten im Endspurt! Wahlen, Urne
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70 Jahre Grundgesetz bedeutet 70 Jahre Freiheit und Demokratie (Thu, 23 May 2019)
Am 23. Mai vor 70 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Die Verfassung bescherte den Deutschen Frieden, Freiheit, Wohlstand. Es ist Bollwerk gegen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverächter, gegen den Missbrauch staatlicher Macht und gegen den Aufstieg von Autokraten: Das Grundgesetz. Am 23. Mai 1949 wurde es erlassen. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland – mit dem Grundgesetz als verfassungsrechtlicher Säule, die die individuellen Freiheitsrechte aller Bürger stützt. Für die Freien Demokraten stellt sich auch weiterhin die Frage, wie man dazu beitragen kann, dass es nochmal mindestens weitere 70 Jahre werden, in denen diese freiheitlichste Verfassung weiter Geltung behält. Grundgesetz-Tafeln vor dem Reichstag
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GroKo muss das deutsche Arbeitszeitgesetz modernisieren (Thu, 23 May 2019)
Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der schwarz-roten Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht schon mal keinen Handlungsbedarf in Deutschland. Die Freien Demokraten sind da ganz anderer Ansicht: "Die Bundesregierung hat es in der Hand, das schwierige Luxemburger Urteil als Sprungbrett zu nutzen, um das deutsche Arbeitszeitrecht so weit wie möglich für die digitale Zukunft vorzubereiten", meint Johannes Vogel. "Die Arbeitszeit für eine solche Reform ist jetzt", schreibt der Arbeitsmarktexperte in einem Gastbeitrag für die Welt. Mann an Schreibtisch
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Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu (Wed, 22 May 2019)
In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Lage im Nahen Osten weiter verschärft. Grund dafür ist, dass die USA angekündigt haben, das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen und alle Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, zu sanktionieren. „Dass der amerikanischen Iran-Politik jedoch keine kohärente Strategie zu Grunde liegt, ist den Widersprüchen innerhalb der US-Administration der letzten Tage zu entnehmen“, so Dirk Kunze, Nahost-Experte der Stiftung für die Freiheit, bei seiner Einschätzung der aktuellen Gefahrenlage. Teheran, Iran
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Pressemitteilungen der Bundespartei

Weitere Informationen: www.liberale.de