Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum (Mo, 23 Mai 2022)
Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.
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Wir werden Russland weiter isolieren (Fri, 20 May 2022)
Die führenden westlichen Industrienationen (G7) haben bei ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine beraten – und über weitere mögliche Sanktionen gegen Russland.
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Nachhaltige Haushaltspolitik auch in Krisenzeiten (Fri, 20 May 2022)
Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen. Der meldet nun Vollzug.
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9-Euro-Monatsticket ist Riesenchance (Fri, 20 May 2022)
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.
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Türkei bleibt die Achillesferse der Nato (Thu, 19 May 2022)
Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das scharf.
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