Bürger haben dauerhafte Entlastung verdient (Do, 09 Jul 2020)
Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro geht an den Staat - so die Prognose vom Bund der Steuerzahler. In diesem Jahr bleiben demnach von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent im eigenen Portemonnaie - der Rest geht an die öffentliche Hand. Umgerechnet aufs Jahr ergibt sich: Erst ab dem 9. Juli, 17.30 Uhr, fließen Lohn und Gehalt wirklich aufs eigene Konto. Bei der Steuer- und Abgabenlast breche Deutschland traurigerweise nahezu alle Rekorde. "Eine normale Familie in Deutschland muss fast 52 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben, das ist im OECD-Raum, also in Industrieländern, die zweithöchste Quote", erklärt FDP-Bundesvorstandsmitglied und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Die Menschen hätten insbesondere in der aktuellen Coronakrise eine dauerhafte Entlastung verdient, meint Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Deshalb fordern die Freien Demokraten für einen Neustart in Deutschland eine weitreichende Steuerreform und kein Strohfeuer wie bspw. durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer.
>> mehr lesen

FDP fordert weitere Lockerung der Corona-Reisebeschränkungen (Thu, 09 Jul 2020)
Wegen der Corona-Pandemie gibt es immer noch Beschränkungen für Einreisende aus Drittstaaten. Dadurch können sich viele unverheiratete Paare, bei denen ein Partner aus einem Nicht-EU-Land stammt, nach wie vor nicht wiedersehen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, und Moritz Körner, FDP-Europaabgeordneter, haben den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deswegen in einem Brief aufgefordert, die coronabedingten Einreisebeschränkungen zumindest für Ehe- und Lebenspartner aus Drittstaaten aufzuheben. Täglich erhielten die FDP-Politiker Nachrichten von Menschen, die noch immer von ihren Partnern getrennt seien, weil eine der Personen über keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes verfüge oder weil das Paar keinen offiziellen Familienstand habe. Um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen, fordern die Freien Demokraten, dem Beispiel Dänemark zu folgen - dort dürfen nicht verheiratete Partner mit einem negativen Corona-Test einreisen.
>> mehr lesen

Die Wehrpflicht ist eine Einschränkung von Freiheit (Thu, 09 Jul 2020)
Die neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hat eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg übt harsche Kritik: Die Wehrpflicht sei eine Verstaatlichung mehrerer Monate Lebenszeit junger Menschen und ein Eingriff in ihre Freiheitsrechte. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstandsmitglied und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, lehnt Högls Vorschlag vehement ab. Denn die Wehrpflicht sei - auch Dank der FDP - im Juli 2011 aus guten Gründen ausgesetzt worden: unter anderem weil Deutschland eine professionelle Armee haben wollte.
>> mehr lesen

Verkorkste Grundrente ist GroKo-Sinnbild (Tue, 07 Jul 2020)
Auf den allerletzten Drücker haben die Regierungsfraktionen am 2. Juli die Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für CDU, CSU und SPD: Kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Die Unionsfraktion habe das SPD-Rentenmodell monatelang verbessern wollen - angeblich. Denn jetzt sei die Union letztendlich "einfach eingeknickt". Laut Vogel sei die Grundrente eine "sozialpolitische Irrfahrt", die weder solide finanziert werden könne noch effektiv gegen Altersarmut helfe. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg findet klare Worte: "Die Grundrente der Groko ist weder fair noch zielgenau." Anstregnung und Vorsorge müsse sich für alle lohnen, "egal ob aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge oder erworbenen Ansprüchen aus der Rentenversicherung – 20 Prozent der erworbenen Ansprüche müssen bei der Grundsicherung immer anrechnungsfrei bleiben." Die Freien Demokraten haben daher mit der Basis-Rente eine faire, finanzierbare und zielgenaue Alternative vorgeschlagen.  
>> mehr lesen

Der Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf (Thu, 02 Jul 2020)
Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen, sodass eine Kompanie komplett aufgelöst wird. Der Maßnahmenkatalog sei jedoch laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht der große Wurf. "Die Einzelmaßnahmen ergeben insgesamt Sinn, an den grundsätzlichen Strukturen wird jedoch bis dato nichts geändert", erklärt Strack-Zimmermann. Auch der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach sich für eine strukturelle Reform aus: "Eine Zusammenfassung aller Spezialkräfte der Bundeswehr und die Unterstellung direkt unter das Verteidigungsministerium wäre der richtige und notwendige Schritt gewesen."
>> mehr lesen