Aktuelles von Bundesebene

Wie aktiv unsere Bundespartei und die parteinahe Stiftung sind, sehen Sie an den zahlreichen Meldungen auf den jeweiligen Websites, an Pressemitteilungen und an den Terminen.

Zum Gedenken an Klaus Kinkel (Fr, 22 Mär 2019)
Familie, Freunde und Wegbegleiter nahmen bei einer Gedenkfeier im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Abschied von Klaus Kinkel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Außenminister Heiko Maas, der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erwiesen dem Verstorbenen die Ehre und erinnerten in ihren Reden an die Verdienste des ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministers, Bundesaußenministers und Vizekanzlers. Wolfgang Schäuble bei der Gedenkfeier für Klaus Kinkel
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Artikel 13 gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Fri, 22 Mar 2019)
Das Internet ist auch ein Versprechen von Freiheit. Diese, insbesondere die Meinungsfreiheit, wird aber durch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form enorm eingeschränkt. Die FDP sagt nein zu Upload-Filtern in der EU. Die Freien Demokraten rufen daher dazu auf, Artikel 13 und auch Artikel 11 abzulehnen und diesen Samstag europaweit zu demonstrieren. Keiner könne sich im Internet mehr wohlfühlen, wenn nur noch eine Beschwerde gegen Zensur möglich sei", argumentiert der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin im Phoenix-Interview. Er wirft Schwarz-Rot vor, den Koalitionsvertrag "sehenden Auges" gebrochen zu haben. "Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD im EU-Parlament dazu auf, dagegen zu stimmen.“
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Brexit wird als Scherbenhaufen in Erinnerung bleiben (Thu, 21 Mar 2019)
1000 Tage: So lange schon dauert das Ringen um den Brexit. Die Freien Demokraten halten angesichts der verfahrenen Brexit-Debatte an der Möglichkeit eines zweiten Referendums in Großbritannien fest. "Falls es die Chance für ein zweites Referendum gebe, "müsste die Europäische Union sie beantworten durch eine Verhandlung darüber, unter welchen Bedingungen die Briten in der EU bleiben wollen", statt nur den Austritt zu gestalten, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag im Bundestag. "Zuerst muss Großbritannien sagen, wie es sich einen geordneten Brexit vorstellt und dafür einen Mehrheit finden", mahnt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  Nicola Beer warnt: "Das Brexit-Chaos darf nicht auf die EU übergreifen." Christian Lindner
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Bremens FDP startet in den Wahlkampf (Fri, 22 Mar 2019)
Die FDP Bremen hat ihre Kampagne zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai gestartet. Spitzenkandidatin Lencke Steiner steht im Mittelpunkt der Plakate. Aber darum geht es den Freien Demokraten nicht: "Bremen muss diese Wahl gewinnen", ist der Leitgedanke der Freien Demokraten. Die junge Generation, die ihre Chancen sucht. Ältere Menschen, die sich Tag und Nacht sicher fühlen wollen. Autofahrer, die keine Lust haben, im Stau zu stehen. Arbeitnehmer, die gerne ihren Job machen und etwas leisten wollen, unterstrichen Lencke Steiner und FDP-Landeschef Hauke Hilz bei der Präsentation der Kampagne. Lencke Steiner
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Europas Liberale küren Spitzenteam für die Europawahl (Thu, 21 Mar 2019)
Die europäischen Liberalen haben in Brüssel ihr Spitzenkandidaten-Team für die Europawahl vorgestellt. Mit dabei ist Deutschlands liberale Hoffnung, die Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer. Gemeinsam mit der dänischen Kommissarin Margrethe Vestager, mit der slovenischen Kommissarin Violeta Bulc, mit der Ungarin Katalin Cseh, mit Emma Bonino aus Italien, mit dem Spanier Louis Garicano und Guy Verhofstadt aus Belgien wollen die sieben liberalen Spitzen die Europäische Union reformieren. ALDE
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Pressemitteilungen der Bundespartei

Weitere Informationen: www.liberale.de